Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Die Rechtsposition der Führungskräfte befindet sich häufig in einem besonderen Spannungsverhältnis zwischen arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Dies insbesondere dann, wenn Leitungsfunktionen bis hin zur Geschäftsführerfunktion wahrgenommen werden.

Ein sog. Wettbewerbsverbot kann vereinbart werden, wenn ein Arbeitgeber sicherstellen will, dass ein ausgeschiedener Arbeitnehmer (Know-how Träger, Vertriebsmitarbeiter) nicht anschließend bei der Konkurrenz weiter arbeitet. Kontakte im Markt oder das Spezialwissen können der Anlass für ein solches Verbot sein. Für die Dauer eines solchen Wettbewerbsverbotes (maximal 2 Jahre) muss der bisherige Arbeitgeber allerdings eine sog. Karenzentschädigung

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG trifft den Arbeitgeber grundsätzlich keine Pflicht, den Arbeitnehmer unaufgefordert über die Folgen eines Aufhebungsvertrags – insbesondere im Hinblick auf sozialversicherungs- oder betriebsrentenrechtliche Auswirkungen – aufzuklären. Vielmehr hat jeder Vertragspartner selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. In der Regel muss sich folglich der Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags selbst Klarheit über die Konsequenzen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verschaffen.

Immer wieder tritt bei unseren Mandanten der Fall ein, dass ein Geschäftsführerverhältnis gelöst werden soll und der Arbeitgeber meint, damit sei auch das (Grund-)Anstellungsverhältnis beendet. Dass dies nicht in jedem Fall so ist, bestätigt jetzt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.10.2013 (Az.: 2 AZR 1078/12). In dem Fall war der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellt worden. Als dieser Geschäftsführer-Dienstvertrag

Der Abbau einer Führungsebene, oder deren Reduzierung, wird oft zum Anlass genommen, eine Kündigung auszusprechen oder die Aufhebung anzubieten. Ob eine solche Kündigung stets gerechtfertigt ist, muss bezweifelt werden. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Mai 2012 entschieden hat, wurde noch einmal der Prüfungsmaßstab aufgezeigt. Entscheidend ist, welche Auswirkungen eine solche unternehmerische Maßnahme auf die Beschäftiigungsmöglichkeiten hat, ob diese also tatsächlich entfallen sind.

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