Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Kanzleibroschüre

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Immer wieder tritt bei unseren Mandanten der Fall ein, dass ein Geschäftsführerverhältnis gelöst werden soll und der Arbeitgeber meint, damit sei auch das (Grund-)Anstellungsverhältnis beendet. Dass dies nicht in jedem Fall so ist, bestätigt jetzt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.10.2013 (Az.: 2 AZR 1078/12). In dem Fall war der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellt worden. Als dieser Geschäftsführer-Dienstvertrag

per Aufhebungsvertrag beendet wurde, stellte sich die Frage, ob nicht das (ruhende) Grund-Anstellungsverhältnis wieder auflebte. Das BAG bejahte dies mit der nachvollziehbaren Begründung, die Schriftform einer Aufhebung mit der Muttergesellschaft sei schließlich nicht gewahrt, eine Aufhebung nur des Dienstvertrages mit der Tochtergesellschaft erfassen also das Grund-Verhältnis nicht. Auch eine "konkludente" Beendigung sei nicht eingetreten, da nicht alle drei Beteiligten an der Aufhebung mitgewirkt hätten.

 

24. Oktober 2013 – 2 AZR 1078/12

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