Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Kanzleibroschüre

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Ein sog. Wettbewerbsverbot kann vereinbart werden, wenn ein Arbeitgeber sicherstellen will, dass ein ausgeschiedener Arbeitnehmer (Know-how Träger, Vertriebsmitarbeiter) nicht anschließend bei der Konkurrenz weiter arbeitet. Kontakte im Markt oder das Spezialwissen können der Anlass für ein solches Verbot sein. Für die Dauer eines solchen Wettbewerbsverbotes (maximal 2 Jahre) muss der bisherige Arbeitgeber allerdings eine sog. Karenzentschädigung

leisten; schließlich ist die freie Berufswahl eingeschränkt. Gesetzlich ist diese Entschädigung auf die Hälfe der zuletzt erzielten Vergütung festgelegt (§ 74 Abs. 2 HGB). Bietet der Arbeitgeber eine geringere Summe an oder stellt der Arbeitgeber die Höhe in sein "freies Ermessen", wird die gesetzliche Mindestanforderung nicht erfüllt. In einem solchen Fall, so eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Urteil vom 15.01.2014, müsse sich der Arbeitnehmer nicht an das Verbot halten. Nur wenn der Arbeitnehmer mitteilt, sich dennoch an das Wettbewerbsverbot zu halten steht ihm die Karenzentschädigung in der vereinbarten Höhe – hier also nach billigem Ermessen – zu. In dem konkreten Fall verlor der Arbeitgeber, der die Karenzentschädigung nicht in der gesetzlichen Mindesthöhe bezahlen wollte, den Prozess.

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