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Gaidies Heggemann und Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg Rechtsanwältin Roswitha Kranefuß Rechtsanwalt Carsten Lienau Rechtsanwalt Carsten Glaeve Rechtsanwalt Reinhard Gaidies Rechtsanwalt Wolfgang Steen Rechtsanwalt Ronald Billepp Rechtsanwalt Ignatz Heggemann Rechtsanwältin Babette Kusche Rechtsanwalt Olaf Lienau Rechtsanwältin Eva Büchele

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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

Sie können sich für den NewsLetter anmelden auf unserer Internetseite www.gsp.de oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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Vom "sicheren Hafen" zum Daten-Schutzschild (Privacy Shield)

Nachdem der Europäische Gerichtshof das ungenügende Datenschutzniveau bei Übermittlung von personenbezogenen(Mitarbeiter)-Daten in die USA gerügt hat, musste statt des "Safe Harbor"-Abkommens eine Neuregelung gefunden werden. Aus deutscher Sicht war dies schon deshalb erforderlich, weil § 4b des Datenschutzgesetzes (BDSG) ausdrücklich die Datenübermittlung untersagt, wenn im Zielland kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

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Mitbestimmung bei "Sauberkeit am Arbeitsplatz" - wichtige Abgrenzung durch das Arbeitsgericht

Eine zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten) besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Würzburg bei der Anordnung, dass 1. persönliche Gegenstände nicht mehr als 10% der Schreibtischflächen einnehmen dürfen, 2. Arbeitsplätze der Kollegen nicht mitbenutzt werden dürfen, 3. alle unnötigen Gegenstände von den Schrankoberseiten entfernt und gegebenenfalls archiviert werden sollen und 4. der Anordnung, wie persönlich mitgebrachte Pflanzen zu behandeln sind.

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Keine "vorläufige" Amtsenthebung eines BR-Mitgliedes - Rechtskräftige Entscheidung muss abgewartet werden

"Ein Betriebsratsmitglied ist erst aus dem Amt ausgeschlossen, wenn seine Amtsenthebung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung feststeht. Die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen", so das LAG Nürnberg. Die gilt selbst, wenn ein 'grober Verstoß' gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten vorliegt.

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Betriebsrat – Schulung für das 3. Ersatzmitglied - Erforderlich bei häufiger Heranziehung

"Auch die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit den Heranziehungszahlen des 3. Ersatzmitglieds derselben Liste in der Vergangenheit zu", so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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Die unvollendete Zielvereinbarung - LAG Nürnberg erkennt Schadenersatz

Eine Zielvereinbarung muss bekanntlich – so der Name – "vereinbart" werden. Was aber, wenn sich Verhandlungen darüber hinausziehen oder schlicht keine Einigung erzielt wird? Mit einem solchen Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu beschäftigen.

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Diskriminierung - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - € 6.000 Nachzahlung erstritten

Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.

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Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, stellt sich die gleiche Frage: Was muss ein Arbeitnehmer "aushalten", was muss mein Arbeitgeber tun? Die "Technischen Regeln für Arbeitsstätten" ASR A3.5 geben Antwort.

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Anspruch BR-Mitglieder auf "gleiche Bezahlung" - Arbeitsgericht Berlin zur Vergleichbarkeit

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf gleiche Bezahlung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsarbeitnehmer befördert werden (§ 37 Abs. 4 BetrVG), z.B. weil sie sich innerbetrieblich qualifiziert haben. Was ist aber, wenn eine solche Qualifizierung extern erworben wurde und deshalb der Arbeitgeber nicht von einem "regelhaften Aufstieg" ausgeht?

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Funktionspostfach für den Betriebsrat - Das "Schwarze Brett" ist out

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfaches verlangen, von dem aus er einen regelmäßigen Newsletter verschickt. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob die beanspruchte Kommunikationstechnik erforderlich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein Beurteilungsspielraum zu.

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Können 51 Urlaubstage verfallen? LAG München wagt sich vor

Ob Urlaubstage verfallen können oder sogar der Arbeitgeber in der Pflicht ist, Urlaub von sich aus zu gewähren, beschäftigt zur Zeit die Gerichte. Die Landesarbeitsgerichte in Berlin und München haben sich hier eindeutig positioniert und stellen den Gesundheitsschutz heraus, den der Arbeit-geber zu beachten hat. Unter Umständen ist der Urlaub sogar auszuzahlen.

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Arbeitgeber zahlt Lohn unpünktlich - Schaden von 76.000 EUR beim Arbeitnehmer

Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich den Lohn, sind sie für mögliche Folgen grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.09.2015 entschieden (AZ: 2 Sa 555/14). Es sprach damit einem Hilfsarbeiter über 76.000,00 € Schadenersatz wegen der Zwangsversteigerung seines Hauses zu.

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Neuer EU-Datenschutz beschlossen - Beschäftigtendatenschutz umsetzen

Auf den deutschen Gesetzgeber warten oder selbst als BR aktiv werden? Die Frage beleuchtet Prof. Wedde.

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Örtlicher BR, nicht GBR zuständig - Für Regelungen zur Rufbereitschaft

Will ein Unternehmen Rufbereitschaften in allen Betrieben einführen, ist nicht automatisch die Zuständigkeit des GBR gegeben. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover entgegen einem Spruch der Einigungsstelle entschieden.

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Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen kritischer Äußerungen

Das LAG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds in einem Senioren- und Pflegeheim, der die Einführung von Überwachungskontrollen kritisiert und mit der Überwachung in einem totalitären Regime vergleicht, zulässig ist.

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Vertrauensarbeitszeit und Mehrarbeit - Kontoführung und Mehrarbeitsvergütung nicht ausgeschlossen

In einem interessanten Fall hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, ob bei Vertrauensarbeitszeit auch ein Arbeitszeitkonto geführt und die Vergütung von Mehrarbeit verlangt werden kann. Beides wurde bejaht. Allerdings muss die ausdrückliche Anordnung von Mehrarbeit vorliegen.

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Kranke müssen nicht zum Personalgespräch - LAG Nürnberg stellt klar

Wer trotz mehrfacher Aufforderungen krankheitsbedingt zu Personalgesprächen nicht erscheint, braucht sich nicht um seinen Job zu sorgen – eine Kündigung ist unwirksam. Eine Ausnahme sei nur bei dringendem, unaufschiebbarem Gesprächsbedarf möglich. Das geht aus einem Urteil des LAG Nürnberg hervor.

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50 Euro "Kopfgeld" für Gewerkschaftsaustritt - Arbeitsgericht sieht massiven Verstoß

Eine Reinigungsfirma hat ihren Mitarbeitern 50 Euro angeboten für den Fall, dass diese aus der Gewerkschaft austreten. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied, dass das ein massiver Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit ist.

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Handy-Verbot am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig - Arbeitsgericht München gibt Betriebsrat recht

Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG zu.

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Recht auf Home Office? - Wenn jahrelang akzeptiert

Strukturiert der Arbeitgeber in der Weise um, künftig keine Home Office-Lösungen mehr anzubieten, kann dennoch Anspruch auf Fortsetzung einer solchen Regelung bestehen. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz zugunsten eines 300km entfernt wohnenden Mitarbeiters entschieden, der bereits seit 2009 überwiegend im Home Office gearbeitet hatte.

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Keine Benachteiligung rentennaher Schwerbehinderter - Kläger bekommt erhebliche Nachzahlung

Für Schwerbehinderte, die unmittelbar vor dem (möglichen) Rentenbezug stehen, darf die Abfindung nicht auf einen Pauschalbetrag reduziert werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 17.11.2015.

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