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Gaidies Heggemann und Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg Rechtsanwältin Roswitha Kranefuß Rechtsanwalt Carsten Lienau Rechtsanwalt Carsten Glaeve Rechtsanwalt Reinhard Gaidies Rechtsanwalt Wolfgang Steen Rechtsanwalt Ronald Billepp Rechtsanwalt Ignatz Heggemann Rechtsanwältin Babette Kusche Rechtsanwalt Olaf Lienau Rechtsanwältin Eva Büchele

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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

Sie können sich für den NewsLetter anmelden auf unserer Internetseite www.gsp.de oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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AU-Bescheinigung ab 1. Tag = mitbestimmungspflichtig Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 – Ordnung im Betrieb

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Logistikbranche. In ihren bundesweit 72 Betrieben sind etwa 15.000 Arbeitnehmer beschäftigt. In einer Gesamt-BV war die Pflicht zur Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag geregelt. Ein örtlicher Betriebsrat ging dagegen vor – mit Erfolg.

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Arbeitsunfähig – und die Aufforderung zum Personalgespräch

BAG gibt Kläger recht

Der Arbeitgeber hatte zu einem Gespräch aufgefordert, "zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit". Der Arbeitnehmer lehnte dies unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab, genauso auch eine weitere Einladung. Nun wollte der Arbeitgeber sogar einen Nachweis über die "gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests". Als auch das nicht kam folgte die Abmahnung, gegen die der Arbeitnehmer klagte.

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Gesetz zur Lohngleichheit – Auskunftsanspruch für den Betriebsrat

In Unternehmen ab 200 Mitarbeitern können Beschäftigte künftig erfahren, wie hoch der Verdienst vergleichbarer Kollegen ist. In Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, hat der Betriebsrat ein Auskunftsrecht.
Derzeit liegen die Löhne von Frauen im Durchschnitt 21 Prozent unter jenen von Männern – so die Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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Karneval: Wer zuschlägt, riskiert seinen Job

Al Capone gegen Clown

Handgreiflich werden ist am Arbeitsplatz tabu: Das gilt auch, wenn sich ein als Al Capone verkleideter Mitarbeiter auf einer Karnevalsfeier von einem Kollegen im Clownskostüm bedrängt fühlt. So das LAG Düsseldorf zu einem unschönen Vorfall in der rheinischen Karnevalshochburg.

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"Frauen an die Macht" – Diskriminierende Stellenanzeige?

Männlicher Bewerber in Autohaus scheitert

Stellt eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht" eine Diskriminierung dar, die einen Entschädigungsanspruch eines männlichen Bewerbers begründet? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Arbeitsgericht Köln befassen. Ein Autohaus mit – bislang – ausschließlich männlichen Autoverkäufern – schaltete eine Stellenanzeige mit dem Inhalt: "Frauen an die Macht!! Zur weiteren Verstärkung unseres Verkaufsteams suchen wir eine selbstbewusste, engagierte und erfolgshungrige Verkäuferin".

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Schadenersatzforderung wegen Langeweile € 358.000 – Das neue Schlagwort "Bore-out"

Vier Jahre saß Frédéric Desnard in seinem Büro, ohne Aufgaben: Er sei zum Faulsein gezwungen worden - und das habe ihn krank gemacht. Nun klagt der Franzose gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Tag für Tag schleppte sich Frédéric Desnard in ein Büro, in dem es keine Arbeit für ihn gab. Vier lange Jahre. Er langweilte sich, von morgens bis abends. Und wurde krank davon.

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Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall – Autoschlüssel vergessen

Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg.

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Grobe Beleidigung durch Emoticons – nicht unbedingt ein Kündigungsgrund

Ein Montagearbeiter (16 Jahre beanstandungsfrei beschäftigt) hatte sich an einem Gespräch auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Chronik eines Kollegen beteiligt, der über seine Krankschreibung wegen eines Arbeitsunfalls berichtet hatte. In diesem Gespräch wurden überwiegend nur Spitznamen gebraucht. Unter anderem äußerte er sich wie folgt:

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Witwe 40 Jahre jünger – Betriebsrente gekürzt

Betriebsrentner mit 70 gestorben

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente beanspruchen.

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Schweigen zum Dienstplan = keine Zustimmung - Einstweilige Verfügung durch Betriebsrat

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG muss für jeden Dienstplan eine Zustimmung des Betriebsrates durch Beschluss des Gremiums vorliegen. Eine Zustimmung tritt nicht dadurch ein, dass der Arbeitgeber unterstellt, nach Ablauf einer Frist sei die Zustimmung erteilt.

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Vom "sicheren Hafen" zum "Daten-Schutzschild" – Das neue EU-US-Privacy Shield – praktische Tipps für den BR

Nachdem der Europäische Gerichtshof das ungenügende Datenschutzniveau bei Übermittlung von personenbezogenen (Mitarbeiter)-Daten in die USA gerügt hat, musste statt des 'Safe Harbor'-Abkommens eine Neuregelung gefunden werden, das 'Privacy Shield'-Abkommen. Wir geben dazu praktische Tipps, welche Fragen jetzt dem Arbeitgeber gestellt werden sollten.

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Versetzungsklausel kann unwirksam sein - Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers

Eine arbeitsvertragliche Klausel "er verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen …, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen" lässt offen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch geringwertigere Tätigkeiten zuweisen kann. Bleiben aber Zweifel über den Inhalt der Klausel, gehen diese zulasten des Arbeitgebers als Verwender. 

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Kein Verkaufserfolg = kein Kündigungsgrund - LAG Schleswig-Holstein verwirft fristlose Kündigung

"Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Erfolg. Eine entsprechende Verpflichtung kann im Arbeitsverhältnis auch nicht vertraglich begründet werden. Die mangelnde Erreichung eines Umsatzziels ist daher als Kündigungsgrund nicht geeignet."

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Schadenersatz bei verweigertem Wechsel in Vollzeit - rückwirkend kann Zahlung verlangt werden

Eine bedeutende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit der Ablehnung eines Arbeitgebers auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Teilzeitkraft. Das BAG erkannte einen Schadenersatzanspruch an.

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Reform Arbeitsschutz - Welche Neuregelungen kommen?

In Kürze sollen endlich die Änderungen im Arbeitsschutz in Kraft treten. Auch die Reform der Arbeitsstättenverordnung steht auf dem Programm. Die neuen Regelungen betreffen Bildschirmarbeitsplätze und Home-Office.

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Vom "sicheren Hafen" zum Daten-Schutzschild (Privacy Shield)

Nachdem der Europäische Gerichtshof das ungenügende Datenschutzniveau bei Übermittlung von personenbezogenen(Mitarbeiter)-Daten in die USA gerügt hat, musste statt des "Safe Harbor"-Abkommens eine Neuregelung gefunden werden. Aus deutscher Sicht war dies schon deshalb erforderlich, weil § 4b des Datenschutzgesetzes (BDSG) ausdrücklich die Datenübermittlung untersagt, wenn im Zielland kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

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Mitbestimmung bei "Sauberkeit am Arbeitsplatz" - wichtige Abgrenzung durch das Arbeitsgericht

Eine zwingende Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten) besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Würzburg bei der Anordnung, dass 1. persönliche Gegenstände nicht mehr als 10% der Schreibtischflächen einnehmen dürfen, 2. Arbeitsplätze der Kollegen nicht mitbenutzt werden dürfen, 3. alle unnötigen Gegenstände von den Schrankoberseiten entfernt und gegebenenfalls archiviert werden sollen und 4. der Anordnung, wie persönlich mitgebrachte Pflanzen zu behandeln sind.

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Keine "vorläufige" Amtsenthebung eines BR-Mitgliedes - Rechtskräftige Entscheidung muss abgewartet werden

"Ein Betriebsratsmitglied ist erst aus dem Amt ausgeschlossen, wenn seine Amtsenthebung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung feststeht. Die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen", so das LAG Nürnberg. Die gilt selbst, wenn ein 'grober Verstoß' gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten vorliegt.

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Betriebsrat – Schulung für das 3. Ersatzmitglied - Erforderlich bei häufiger Heranziehung

"Auch die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit den Heranziehungszahlen des 3. Ersatzmitglieds derselben Liste in der Vergangenheit zu", so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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Die unvollendete Zielvereinbarung - LAG Nürnberg erkennt Schadenersatz

Eine Zielvereinbarung muss bekanntlich – so der Name – "vereinbart" werden. Was aber, wenn sich Verhandlungen darüber hinausziehen oder schlicht keine Einigung erzielt wird? Mit einem solchen Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu beschäftigen.

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