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Ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies entschied das SG Osnabrück. Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, hielt auf dem Weg zur Arbeit morgens um 8.30 Uhr bei der Sparkasse seines Wohnortes Bad Rothenfelde an, um Bargeld aus dem Automaten zu holen. Nachdem er sein Fahrzeug verlassen hatte, wurde er von einem PKW angefahren; er erlitt dabei eine Unterschenkeltrümmerfraktur.

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers erhält keine Entschädigung. Die beklagte Berufsgenossenschaft setzte sich in zwei Instanzen mit der Auffassung durch, die Krebserkrankung sei nicht durch dessen berufliche Schadstoffexposition (insb. Chrom, Nickel, Thorium) verursacht worden, sondern durch dessen 30jährigen starken Tabakskonsum von 15 bis 20 Zigaretten pro Tag.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift des Arbeitgebers mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Versieht der Arbeitgeber seine Unterschrift immer mit einem Smiley mit lachendem Gesicht, so muss er auch ein Zeugnis entsprechend unterschreiben.

Die 1. Herrenmannschaft des betroffenen Sportvereins spielte in der Oberliga Niedersachsen, der fünfthöchsten Spielklasse im Herrenfußball in Deutschland. Monatlich zahlte der Verein seinen Spielern zwischen 9 und 2.500 Euro. Für einen Teil der Amateurfußballer entrichtete der Verein Sozialversicherungsbeiträge, für andere hingegen nicht. Nach einer Betriebsprüfung bei dem Verein forderte der Rentenversicherungsträger die Zahlung von weiteren Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. rund 690.000 Euro und von Säumniszuschlägen i.H.v. ca. 184.000 Euro für den Zeitraum 2005 bis 2012.

Die Angestellte eines Supermarktes präsentierte stolz ihr neues Spielzeug – einen Vibrator. Zuerst wurde dieser den Vorgesetzten vorgeführt, dann den Kolleginnen. Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus. Beide Vorfälle ereigneten sich im Pausenraum des Geschäftes.

Ein Sachbearbeiter im Jobcenter (Leistungsgewährung im Bereich SGB II) wurde 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt. Im Jahr 2011 teilte die Staatsanwaltschaft der Bundesagentur unter Beifügung der Anklageschrift mit, der Arbeitnehmer werde gemeinsam mit einer anderen Person beschuldigt, unerlaubten Handel mit Kokain betrieben zu haben.

In einem Fall vor dem ArbG Darmstadt forderte eine abgelehnte Bewerberin 33.500 EUR Schadenersatz wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung der Persönlichkeits-rechte. Sie hatte sich bei einer Patientenorganisation, einem gemeinnützigen Verein, beworben.

Immer häufiger werden Fotos von Mitarbeitern eingesetzt, um in Werbebroschüren, im Internet-Auftritt oder auf Messen für das Unternehmen zu werben. Die Verwendung solcher Fotos ist jedoch nur nach ausdrücklicher Einwilligung möglich.

"Hat der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG aufgefordert, sämtliche Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben, ist der Arbeitgeber auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerberinnen oder Bewerber gibt." Dies hat jetzt LAG Berlin-Brandenburg erneut in einer Entscheidung festgestellt.

"Sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten ist erlaubt, wenn sie nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellt. Diese Kritik kann auch über die sozialen Medien (Youtube, Facebook) verbreitet werden", so das BAG. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun erstmals mit einem Fall der über Youtube und Facebook veröffentlichten Kritik zu beschäftigen.

Weniger beachtet als die Rente mit 63 hat der Gesetzgeber auch eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben vorgenommen. Länger zu arbeiten ist jetzt mit einfacher Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt ein Merkblatt herausgegeben, das sich mit ärztlichen Untersuchungen im laufenden Arbeitsverhältnis befasst. Danach können Untersuchungen ohne konkreten Anlass nicht gefordert werden, außer in Verordnungen (FahrerlaubnisVO, DruckluftVO, G25 etc.) ist der regelmäßige Nachweis vorgeschrieben.

Manchmal fallen Äußerungen sehr drastisch aus. Eine noch in der Probezeit gekündigte Mitarbeiterin einer kleinen Einzelhandels-Filiale meinte zu ihrer Nachfolgerin, sie sei "nur verarscht und belogen" worden und bezeichnete den Geschäftsführer sinngemäß als "Arschloch". Danach gab es

Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden.

Nach Kaufland (Vergleich über Zahlung von 9 Mio. Euro) nun Netto. Die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat (hatte?) jedenfalls in einigen Branchen durchaus System, wie sie beispielsweise im Falle Netto bekannt geworden sind. Vor über zwei Jahren sorgte hier eine Großrazzia des Zolls in Warenverteilzentren des Discounters für Aufsehen. 450 Zollbeamte durchsuchten damals Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen des Supermarktbetreibers.

"Eine Besorgnis eines unmittelbaren Nachteils iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG liegt auch dann vor, wenn eine Situation, dass zwei Arbeitnehmer um denselben Arbeitsplatz  konkurrieren müssen, nicht sofort eintritt, sondern vorhersehbar erst später nach Rückkehr einer sich derzeit in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin." Dies gilt nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg jedenfalls dann, wenn es sich bei der (unbefristet) zu besetzenden Stelle um die einzige Stelle handelt, die der künftig zurückkehrenden angeboten werden könnte.

Der Sturz auf einer Tagung in alkoholisiertem Zustand ist dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn er sich auf dem Rückweg ins Hotelzimmer ereignet hat und beim geselligen Beisammensein am Abend auch Dienstliches besprochen worden ist. Bei beruflichen Tagungen ist regelmäßig eine klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich. Der Versicherungsschutz ist auch nicht durch den Alkoholkonsum entfallen.

Am 3.7. hat der Bundestag und am 11.7.2014 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen enthalten.  Ein Schritt, der aber auch notwendig geworden ist, denn mehr als 5 Mio. Beschäftigte in Deutschland verdienten weniger als 8,50 €/Stunde, davon vor 2012 1.8 Mio. unter 6 € und 1.3 Mio. unter 5 €.

Bezahlt ein Arbeitgeber, z.B. eine Spedition, die gegen einen Fahrer verhängten Geldbußen oder Geldstrafen, soll dies beim Arbeitnehmer zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen. Dies selbst dann, wenn diese Bezahlung eigentlich im „überwiegend betrieblichen Interesse" des Arbeitgebers liegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies jetzt - im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung - so entschieden.

Man muss schon ziemlich verquer denken, um das zu verstehen ...

Die Fachminister (Schwesig/Maas) haben jetzt Leitlinien für ein "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft" vorgestellt. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.

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