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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt ein Merkblatt herausgegeben, das sich mit ärztlichen Untersuchungen im laufenden Arbeitsverhältnis befasst. Danach können Untersuchungen ohne konkreten Anlass nicht gefordert werden, außer in Verordnungen (FahrerlaubnisVO, DruckluftVO, G25 etc.) ist der regelmäßige Nachweis vorgeschrieben.

Manchmal fallen Äußerungen sehr drastisch aus. Eine noch in der Probezeit gekündigte Mitarbeiterin einer kleinen Einzelhandels-Filiale meinte zu ihrer Nachfolgerin, sie sei "nur verarscht und belogen" worden und bezeichnete den Geschäftsführer sinngemäß als "Arschloch". Danach gab es

Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden.

Nach Kaufland (Vergleich über Zahlung von 9 Mio. Euro) nun Netto. Die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat (hatte?) jedenfalls in einigen Branchen durchaus System, wie sie beispielsweise im Falle Netto bekannt geworden sind. Vor über zwei Jahren sorgte hier eine Großrazzia des Zolls in Warenverteilzentren des Discounters für Aufsehen. 450 Zollbeamte durchsuchten damals Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen des Supermarktbetreibers.

"Eine Besorgnis eines unmittelbaren Nachteils iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG liegt auch dann vor, wenn eine Situation, dass zwei Arbeitnehmer um denselben Arbeitsplatz  konkurrieren müssen, nicht sofort eintritt, sondern vorhersehbar erst später nach Rückkehr einer sich derzeit in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin." Dies gilt nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg jedenfalls dann, wenn es sich bei der (unbefristet) zu besetzenden Stelle um die einzige Stelle handelt, die der künftig zurückkehrenden angeboten werden könnte.

Der Sturz auf einer Tagung in alkoholisiertem Zustand ist dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn er sich auf dem Rückweg ins Hotelzimmer ereignet hat und beim geselligen Beisammensein am Abend auch Dienstliches besprochen worden ist. Bei beruflichen Tagungen ist regelmäßig eine klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich. Der Versicherungsschutz ist auch nicht durch den Alkoholkonsum entfallen.

Am 3.7. hat der Bundestag und am 11.7.2014 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Darin sind Regelungen für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Std., für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen enthalten.  Ein Schritt, der aber auch notwendig geworden ist, denn mehr als 5 Mio. Beschäftigte in Deutschland verdienten weniger als 8,50 €/Stunde, davon vor 2012 1.8 Mio. unter 6 € und 1.3 Mio. unter 5 €.

Bezahlt ein Arbeitgeber, z.B. eine Spedition, die gegen einen Fahrer verhängten Geldbußen oder Geldstrafen, soll dies beim Arbeitnehmer zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen. Dies selbst dann, wenn diese Bezahlung eigentlich im „überwiegend betrieblichen Interesse" des Arbeitgebers liegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies jetzt - im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung - so entschieden.

Man muss schon ziemlich verquer denken, um das zu verstehen ...

Die Fachminister (Schwesig/Maas) haben jetzt Leitlinien für ein "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft" vorgestellt. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.

(Beitrag von Professor Dr. Wolfgang Kleinebrink)
In den verschiedenen Fußballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel für Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich über 90 Millionen Euro, die Real Madrid für den Spieler Bale an die Totenham Hotspurs gezahlt haben soll. Die kommende Fußballweltmeisterschaft wird außerdem dazu beitragen, den „Marktwert" vieler Spieler zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum es überhaupt zur Zahlung von Ablösesummen kommt und ob diese auch in der Privatwirtschaft im „normalen" Arbeitsverhältnis denkbar sind.

In einer neueren Entscheidung äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) etwas missverständlich zur Mitbestimmung des BR beim Arbeitsschutz. Im Beschluss heißt es: „§ 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers.

Auch wenn der Betriebsrat einen unbeschränkten Internetzugang hat, besteht daneben Anspruch darauf, einschlägige Fachzeitschriften (z.B. "Arbeitsrecht im Betrieb") zu beziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 25.09. 2013 betont.

Wenn eine Gleitzeitregelung die Kappung von Überstunden vorsieht, die über die 10-Stunden-Grenze hinausgehen, besteht auch für diese „gekappten" Arbeitsstunden ein Vergütungsanspruch. Das hat das BAG in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung aus Dez. 2013 festgestellt.

Es war lange ein Streitpunkt, auch zwischen den verschiedenen Senaten des BAG. Jetzt hat auch der 7. Senat entschieden: Es müssen bei der Beschlussfassung über eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nicht alle Mitglieder anwesend sein.
In der äußerst kurzen Begründung des Beschlusses heißt es: “Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.”

Führt der Arbeitgeber standardisierte Krankenrückkehrgespräche, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten). In einem Fall aus München entschied das LAG für den Betriebsrat.
Der Arbeitgeber führt aus verschiedenen Anlässen sog. „Welcome-Back-Gespräche“, u. a. bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmer mit auffälligen und hohen Ausfallzeiten als auch solche, die eine geringe Fehlquote haben. Nach den Angaben des Arbeitgebers dienen diese Gespräche u. a. dazu herauszufinden, ob ein Arbeitnehmer evtl. Probleme hat und wie der Arbeitgeber hierbei helfen kann - zur Vorbereitung evtl. individual rechtlicher Bewertungen, um eine Information über die Fehlzeiten zu bekommen, um evtl. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen oder um bei besonders langen Fehlzeiten individualrechtliche Folgemaßnahmen in Gestalt einer Versetzung oder - ggf. - personenbedingten Kündigung zu erwägen.

LAG Schleswig-Holstein plädiert für Begrenzung auf dem Arbeitsplatz
Durch die gesetzliche Regelung zur "vorübergehenden" Beschäftigung von Leiharbeitnehmern steht fest, dass eine dauerhafte Leihe nicht mehr möglich ist. Die Frage bleibt aber, ob dieses "vorübergehend" auf den Arbeitsplatz oder den eingesetzten Leiharbeitnehmer bezogen ist.
In einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 08.01.2014 ist Klarheit hergestellt. Im Streitfall ging es um einen Posten, für den keine Planstelle vorgesehen war und der für zwei Jahre befristet mit einer Leiharbeitnehmerin besetzt war. Zum Ablauf der Befristung nach zwei Jahren beantragte das Entleih-Unternehmen bei seinem Betriebsrat die notwendige Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung. Der Betriebsrat verweigerte

Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung gehören zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn das Umkleiden in den Betriebsräumen erfolgt. Der Betriebsrat hat deshalb bei der Festlegung der Lage dieser Umkleidezeiten mitzubestimmen, so das BAG in einer Entscheidung vom 12.11.2013.
Nach der Rechtsprechung des BAG gehören Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.

Wem gehören eigentlich die Münzen, die auf den Teller im Zugangsbereich gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das ArbG Gelsenkirchen zu befinden.
Die klagende Toilettenaufsicht war bis Ende Juni 2013 im Centro Oberhausen, einem großen Einkaufszentrum, als sogenannte „Sitzerin“ eingesetzt. Hauptaufgabe war es, in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller zu beaufsichtigen, wo Toilettenbesucher freiwillig einen kleinen Obolus entrichten konnten.

Als „Sitzerin“ sollte sie für einen Stundenlohn von 5,20 Euro einen weißen Kittel tragen, das Geld dankend entgegennehmen und regelmäßig den Teller bis auf wenige Münzen leeren. Das Geld musste dann an das Reinigungsunternehmen abgegeben werden. Sie musste schweigen über den Verbleib. Für Reinigungsarbeiten war die Frau nicht zuständig.

Der Betriebsrat darf die Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet, denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten.

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