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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

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LAG Schleswig-Holstein plädiert für Begrenzung auf dem Arbeitsplatz
Durch die gesetzliche Regelung zur "vorübergehenden" Beschäftigung von Leiharbeitnehmern steht fest, dass eine dauerhafte Leihe nicht mehr möglich ist. Die Frage bleibt aber, ob dieses "vorübergehend" auf den Arbeitsplatz oder den eingesetzten Leiharbeitnehmer bezogen ist.
In einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 08.01.2014 ist Klarheit hergestellt. Im Streitfall ging es um einen Posten, für den keine Planstelle vorgesehen war und der für zwei Jahre befristet mit einer Leiharbeitnehmerin besetzt war. Zum Ablauf der Befristung nach zwei Jahren beantragte das Entleih-Unternehmen bei seinem Betriebsrat die notwendige Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung. Der Betriebsrat verweigerte

Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung gehören zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn das Umkleiden in den Betriebsräumen erfolgt. Der Betriebsrat hat deshalb bei der Festlegung der Lage dieser Umkleidezeiten mitzubestimmen, so das BAG in einer Entscheidung vom 12.11.2013.
Nach der Rechtsprechung des BAG gehören Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.

Wem gehören eigentlich die Münzen, die auf den Teller im Zugangsbereich gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das ArbG Gelsenkirchen zu befinden.
Die klagende Toilettenaufsicht war bis Ende Juni 2013 im Centro Oberhausen, einem großen Einkaufszentrum, als sogenannte „Sitzerin“ eingesetzt. Hauptaufgabe war es, in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller zu beaufsichtigen, wo Toilettenbesucher freiwillig einen kleinen Obolus entrichten konnten.

Als „Sitzerin“ sollte sie für einen Stundenlohn von 5,20 Euro einen weißen Kittel tragen, das Geld dankend entgegennehmen und regelmäßig den Teller bis auf wenige Münzen leeren. Das Geld musste dann an das Reinigungsunternehmen abgegeben werden. Sie musste schweigen über den Verbleib. Für Reinigungsarbeiten war die Frau nicht zuständig.

Der Betriebsrat darf die Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet, denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten.

Auch während der Probezeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat “vor jeder Kündigung” zu hören ist.

Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten, dürfen bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden als Kolleginnen, die während der Elternzeit überhaupt nicht gearbeitet haben.

Nach den Gesetzentwurf soll die Erlaubniserteilung an die Einhaltung einer nur 'vorübergehenden' Erlaubnis geknüpft werden. Die Rechte des Betriebsrates sollen gestärkt werden u.a. durch Ergänzung des § 99 BetrVG.

Wenn .... die Große Koalition zustande kommt, ergeben sich wichtige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht

  • Leiharbeit wird künftig auf 18 Monate ununterbrochene Einsatzdauer begrenzt (damit ist das "vorübergehend" geklärt)

  • Der Einsatz von Leiharbeitnehmer als Streikbrecher soll verboten werden

  • Die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern muss nach neun Monaten erfolgen

  • Leiharbeitnehmer werden bei den Schwellenwerten des BetrVG berücksichtigt

  • bei Werkverträgen sollen die Informations- und Unterrichtungsrechte des BR ausgeweitet werden und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung stärker durch den Zoll kontrolliert werden

  • Die Abgrenzungskriterien zum missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz sollen gesetzlich geregelt werden

  • Der Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag") soll gesetzlich festgeschrieben werden - nach dem Mehrheitsprinzip

  • Das Rückkehrrecht von Teilzeit (wg. Kindeserziehung oder Familienpflege) in Vollzeit soll gesetzlich geregelt werden (Anspruch auf befristete Teilzeit)

  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll mehr Verbindlichkeit bekommen und betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz enger verknüpft werden

  • Mindestlohn von € 8,50 ab 2015, außer es liegen Tarifverträge mit niedrigeren oder höheren Mindestlöhnen vor ("flächendeckender" Mindestlohn bundesweit ab 01.01.2017)

  • Allgemein verbindliche Tarifverträge sollen nach öffentlichem Interesse möglich sein, nicht nach tarifgebundenen Arbeitgebern mit mind. 50% der Beschäftigten

  • beim Beschäftigtendatenschutz droht allerdings Stillstand; verwiesen wird auf die Verhandlungen auf europäischer Ebene über eine Datenschutzgrundverordnung

  • ab 01. Juli 2014 abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr bei 45 Beitragsjahren (einschl. Zeiten der Arbeitslosigkeit)

  • Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente bis zum 62. Lebensjahr

 

Darf ein Arbeitnehmer fotografiert werden, der während einer Krankschreibung mit seinem Auto in die Waschanlage fährt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz meint - ja. Ein Produktionshelfer war

Ein Pilot stellte bei seinem Arbeitgeber den Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 3,29% und verlangte, jeweils zwischen dem 22.12. und 02.01. frei zu bekommen. Der Arbeitgeber hielt einen solchen Antrag für "rechtsmissbräuchlich".

In der betrieblichen Altersversorgung ist allgemein anerkannt, dass eine "spät" geschlossene Ehe nicht zum Hinterbliebenenanspruch führen kann. Wie ist es aber, wenn "die Geschiedene" doch wieder geheiratet wird.   
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Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, in Versorgungsordnungen können Ehepartner von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen werden, die den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach dessen Berentung ("spät") geheiratet haben. Auch die ehemalige, also geschiedene Ehefrau wieder zu heiraten, ändert daran nichts. In dem Fall war das Paar bereits von 1953 bis 1993 verheiratet. Sie vermählten sich 2008, als der Mann längst im Ruhestand war.

Ein Unfall beim Abtrinken einer übersprudelnden Flasche ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dies dem Arbeitnehmer während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft des Bürokopierers passierte.
In dem Fall aus Dresden

Kannein Arbeitnehmer auch nach einer Selbstverletzung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangen?

Ein Handelsunternehmen mit rund 100 Mitarbeitern hatte offensichtlich langweilige Betriebsfeiern. Weil viele nicht teilnahmen, kam der Chef auf die Idee ohne Vorankündigung jedem anwesenden Mitarbeiter ein iPad zu schenken. Immerhin im Wert von € 400,00 für insgesamt 75 Mitarbeiter.

Durch die vollständige Freistellung eines BRM nach § 38 BetrVG ändert sich nichts an dem vorher im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodell. Die Freistellung erfordert nicht, von den Regelungen zur Arbeitszeiterfassung nicht mehr erfasst zu werden.

"Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein." So weit - so (un-)klar. Aber was gilt, wenn keine "ausdrückliche" Anordnung vorliegt? Das BAG hat dazu festgestellt:

Nach der gesetzlichen Regelung in § 110 Abs.1 BetrVG hat der Unternehmer die Belegschaft mindestens vierteljährlich über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens zu informieren (Quartalsberichte). Wichtig dabei: Das Gesetz sieht ausdrücklich eine vorherige Abstimmung mit dem BR und WA vor.

 

Nach Meinung des BAG sind Altersgrenzen in einem Sozialplan zulässig. Ist also mit 62 Schluss? In dem Fall waren Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und sich daran anschließenden Arbeitslosigkeit für die Dauer von 24 Monaten durch den Bezug von Arbeitslosengeld I "abgesichert". Zusätzlich erhielten sie nach den Regelungen des Sozialplans

Vor gut zwei Monaten wurde eine Entscheidung des ArbG Hamburg (Az. 29 Ga 2/13) vom 24.01.2013 bekannt, in der es um die XING-Kontakte einer Angestellten ging.

Der Fall: Die Angestellte A arbeitete als Beraterin bei einem Softwareunternehmen S. Sie kündigt und fängt kurz darauf bei einer Wettbewerberin an zu arbeiten. 

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