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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

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"Hitzefrei" gibt es in der Arbeitswelt nicht, aber Pflichten, die ein Arbeitgeber zu beachten hat. In Arbeitsräumen sind die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR genannt) maßgebend. Seit dem 23.06.2010 gilt für Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen und Erste-Hilfe-Räume zunächst die Obergrenze von 26 Grad.

 

Ob ein Sozialplan wirtschaftlich vertretbar ist, hatte das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22. Januar 2013 (Az.: 1 ABR 85/11) zu prüfen. Trotz bilanzieller Verlust im laufenden Jahr von rd. € 658.000 wurde die Arbeitgeberin verurteilt, die Sozialplanaufwendungen von rd. € 1,05 Millionen zu tragen. In dem Fall hatte ein Automobilzulieferer beschlossen, einen Betrieb zu schließen. Auch in den Vorjahren eingetretene Verlust waren von der Muttergesellschaft ausgeglichen worden.

Die Schulung seiner Mitglieder kann der Betriebsrat frei wählen. Vor allem ist nicht erforderlich, erst eine umfassende Marktanalyse anzustellen. Dies hat erneut das Landesarbeitsgericht Frankfurt entscheiden. Den Betriebsräten steht ein eigener Beurteilungsspielraum zu, so das Gericht. Auch muss nicht der günstigste Anbieter gewählt werden.

 

Ein freigestelltes Mitglied kann die Freistellung verlieren, wenn drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg jetzt entschieden hat, müssen die Gründe für einen solchen Antrag dem betroffenen Mitglied nicht einmal mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden. In dem Fall besteht in einem Regionalbetrieb ein 27köpfiger Betriebsrat, die Mitglieder verteilen sich auf mehrere Listen. Der Antragsteller des Verfahrens, also der Abgewählte, gehörte einer anderen Gewerkschaft und Wahlliste an als die Mehrzahl der anderen Betriebsratsmitglieder.

<p class="western" align="JUSTIFY">Über eine Probezeitkündigung hatte das Arbeitsgericht Saarlouis zu entscheiden. In dem Fall hatte eine Mitarbeiterin das absolute Rauchverbot im Betrieb akzeptiert. Allerdings rauchte sie am ersten Arbeitstag vor Arbeitsbeginn noch eine Zigarette.</p>
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<p class="western" align="JUSTIFY">Weil sie "gravierend" nach Rauch roch, beschwerten sich die Kollegen und der Arbeitgeber kündigte nach 2 Stunden Arbeit. Gegen die Kündigung klagte die Arbeitnehmerin und bekam vor dem Arbeitsgericht Saarlouis recht. Die Kündigung sei treuewidrig und damit unwirksam, so das Gericht. Auch in der Probezeit seien die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.</p>

Ein Arbeitgeber, der auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt, handelt gesetzwidrig. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung verweigern. Dies hat jetzt in aller Deutlichkeit das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt (Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12).

Ein Mitglied des Betriebsrates kann nur aus “wichtigem Grund”, also fristlos gekündigt werden (§ 15 Abs. 1 KSchG) und nur, wenn das Gremium oder das Arbeitsgericht zustimmt (§ 103 BetrVG). Dasselbe gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, ging es jetzt um die Frage, auf welchen Zeitpunkt genau abzustellen ist, damit eine solche “Verhinderung” vorliegt.Eine fristlos (Verstoß gegen Rauchverbot) gekündigtes Ersatzmitglied machte geltend, ein Vollmitglied wegen des Urlaubsabwesenheit vertreten zu haben.

"Die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats zur Einstellung von neuen Ar-beitnehmern ist begründet, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Konzept, nur Arbeit-nehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterläuft", so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 21. März 2013 – 6 TaBV 9/12). Der Betriebsrat bei UPS hatte die Zustimmung zu weiteren Einstellungen verweigert.

In einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg wurde jetzt ein Ordnungsgeld gegen H&M verhängt wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Im Gegensatz zur ersten Instanz setzte das LAG allerdings die Summe von ursprünglich € 64.000 auf € 10.800 fest. In seiner Entscheidung für das LAG aus: “Offensichtlich … fehlt es den Betriebsparteien am nötigen gegenseitigen Respekt und an der Beachtung der grundsätzlichen Festlegung der Betriebsparteien durch das Betriebsverfassungsgesetz auf die Beachtung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch des Betriebes.

Ein Ärgernis für den Betriebsrat bei Hollister (gehört zu Abercrombie & Fitch) in Frankfurt war, dass jeder Mitarbeiter beim Verlassen der Filiale 'gefilzt' wurde. In einem Beschlussverfahren einigten sich jetzt BR und Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen auf eine vorläufige Regelung. Beim Auschecken wird gewürfelt, wer eine 4 würfelt wird kontrolliert.

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