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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

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Für Schwerbehinderte, die unmittelbar vor dem (möglichen) Rentenbezug stehen, darf die Abfindung nicht auf einen Pauschalbetrag reduziert werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 17.11.2015.

Nicht nur in Arbeitsverträgen, auch in vielen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen heißt es: „Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird." Tatsächlich bedeutet dies heute, es gilt „65 plus X".

Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto dürfen nicht mit anderen Zahlungen verrechnet werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht in Kiel im Fall eines Krankenpflegers, der nach Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Der Arbeitgeber hatte Ansprüche aus Resturlaub und restlichen Lohnanspruch gekürzt um die angefallenen Minusstunden.

Ziel des Fonds "Flüchtlinge & Ehrenamt" ist es, in einem unbürokratischen und zügigen Verfahren Menschen, die sich ehrenamtlich zu dem Thema engagieren, Zugang zu flexiblen und behördenunabhängigen Ressourcen zu bieten. Der Fonds, auf den bereits mehr als 20 Hamburger Stiftungen eingezahlt haben, wird von der BürgerStiftung Hamburg betreut.

Ein Unternehmen hatte neue EDV-gestützte Maßnahmen eingeführt, unter anderem zur Verkaufsförderung. Konkret ging es um die Verwendung sogenannter Beratungscoupons und eine Kundenbefragung.

Das BAG stellt klar, dass § 37 Abs. 2 BetrVG den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds sichert. Das Verbot der Entgeltminderung soll die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Übernahme eines Betriebsratsamts fördern, indem es ihm die Befürchtung nimmt, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Diese Vorschrift gilt für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG.

Es sollen im BGB die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien gesetzlich niedergelegt werden. Außerdem soll klargestellt werden, dass ein Arbeitsvertrag, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrags, vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht.

Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Erst Stunden später konnte die Polizei den Sitzstreik beenden. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Kündigung, so das LAG Schleswig-Holstein.

Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als "autistisches krankes Arschl…" bezeichnen, ohne dass dies zur Kündigung führen muss. Denn die "vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22.01.2015 (AZ: 3 Sa 571/14).

"Die Anknüpfung und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen (auch) am Arbeitsplatz bleibt grundsätzlich Privatsache der Beteiligten", zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin anlässlich einer fristlosen Kündigung des "Verlassenen". Dieser hatte sich in zahlreichen SMS an die (nach 16 Jahren Liebschaft) "Verflossene" im Ton vergriffen (u.a. "du eiskaltes Schwein", "jetzt ist unerbittlicher Krieg").

Eine einmalige Beleidigung des Vorgesetzten als "Kollegenschwein" in einem vertraulichen Gespräch reicht bei einem unbescholtenen Arbeitnehmer nicht für eine fristlose Kündigung. Er hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ent­schieden, dass Transfers perso­nenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage der sog. „Safe Harbour"-Grundätze erfolgen dürfen (EuGH vom 06.10.2015 – C-362/14), da die pauschale Frei­gabe der EU-Kommission mit Entscheidung 2000/520 nicht wirk­sam ist.

Die Astra Zeneca, ein Unternehmen der Pharma-Industrie in Wedel, verlangte vom Betriebsrat, die Information über einen geplanten Personalabbau von 285 Stellen im Außendienst als "streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis" zu behandeln (geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG). Der Betriebsrat teilte dennoch unter dem Betreff "geheim" der Belegschaft mit, dass er über 'geplante mitbestimmungspflichtige Maßnahmen' informiert worden sei.

„Eine Mitarbeiterbefragung kann der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, wenn die Zielrichtung der Mitarbeiterzufriedenheit und dem Gesundheitsschutz dient.“ Diesen Grundsatz hat das Arbeitsgericht Hamburg bereits in der Entscheidung vom 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14 – aufgestellt.

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2. 2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl im Betrieb zu berücksichtigen sind.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat einer Produktionsmitarbeiterin eine Lohnnachzahlung von € 9.229,90 und eine pauschale Entschädigungssumme von € 6.000 zugesprochen, weil den Frauen ein niedrigerer Stundenlohn als den Männern gezahlt wurde.

Der Arbeitnehmer wohnt in Dresden und arbeitet in Berlin. Der Arbeitgeber wollte anordnen, diese Reise vom häuslichen Lebensmittelpunkt künftig per Bahn zu absolvieren. Das ArbG Berlin meinte: Nein.

So wie Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben müssen, gilt dies auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss. So urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint, kann BR-Arbeit nicht unter den Arbeitszeitbegriff des Arbeitszeitgesetzes fallen. Mit einer 'vermittelnde' Lösung wird allerdings anerkannt, dass die 10-Stunden-Grenze zu beachten ist.

Der Betriebsrat kann jederzeit "sachkundige Arbeitnehmer" befragen, wenn dies zur Willensbildung des Betriebsrates beitragen kann. Der Arbeitgeber hat kein Recht, bei diesen Befragungen anwesend zu sein.

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