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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ent­schieden, dass Transfers perso­nenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage der sog. „Safe Harbour"-Grundätze erfolgen dürfen (EuGH vom 06.10.2015 – C-362/14), da die pauschale Frei­gabe der EU-Kommission mit Entscheidung 2000/520 nicht wirk­sam ist.

Die Astra Zeneca, ein Unternehmen der Pharma-Industrie in Wedel, verlangte vom Betriebsrat, die Information über einen geplanten Personalabbau von 285 Stellen im Außendienst als "streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis" zu behandeln (geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG). Der Betriebsrat teilte dennoch unter dem Betreff "geheim" der Belegschaft mit, dass er über 'geplante mitbestimmungspflichtige Maßnahmen' informiert worden sei.

„Eine Mitarbeiterbefragung kann der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, wenn die Zielrichtung der Mitarbeiterzufriedenheit und dem Gesundheitsschutz dient.“ Diesen Grundsatz hat das Arbeitsgericht Hamburg bereits in der Entscheidung vom 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14 – aufgestellt.

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2. 2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl im Betrieb zu berücksichtigen sind.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat einer Produktionsmitarbeiterin eine Lohnnachzahlung von € 9.229,90 und eine pauschale Entschädigungssumme von € 6.000 zugesprochen, weil den Frauen ein niedrigerer Stundenlohn als den Männern gezahlt wurde.

Der Arbeitnehmer wohnt in Dresden und arbeitet in Berlin. Der Arbeitgeber wollte anordnen, diese Reise vom häuslichen Lebensmittelpunkt künftig per Bahn zu absolvieren. Das ArbG Berlin meinte: Nein.

So wie Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben müssen, gilt dies auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss. So urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint, kann BR-Arbeit nicht unter den Arbeitszeitbegriff des Arbeitszeitgesetzes fallen. Mit einer 'vermittelnde' Lösung wird allerdings anerkannt, dass die 10-Stunden-Grenze zu beachten ist.

Der Betriebsrat kann jederzeit "sachkundige Arbeitnehmer" befragen, wenn dies zur Willensbildung des Betriebsrates beitragen kann. Der Arbeitgeber hat kein Recht, bei diesen Befragungen anwesend zu sein.

Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann“, so entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinsichtlich der Seminarteilnahme eines stellvertretenden BR-Vorsitzenden in einem Betrieb mit rd. 600 Beschäftigten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einmal mehr klar gestellt, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn häufige Kurzerkrankungen vorliegen.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts muss die Einwilligung in eine Veröffentlichung eines Fotos auf dem der Arbeitnehmer abgebildet ist, nach § 22 KUG schriftlich erfolgen. Das entspricht bislang jedenfalls nicht der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die immer eine formlose Einwilligung genügen ließen.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung führt zur Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses, sondern nur schwerwiegende Verstöße. Zwar regelt § 30 Satz 4 BetrVG die Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen, also die Möglichkeit einer unbefangenen Aussprache unter den Betriebsratsmitgliedern.

In dem Fall ist konzernweit ein neues "Operating System" eingeführt worden. Ziel war, dass die Arbeitsabläufe nachhaltig und systematisch u.a. nach Erfassung der aufgewendeten Zeit pro Arbeitsvorgang und der Leerlaufzeiten, rationalisiert und effektiver, damit auch produktiver gestaltet werden. Außerdem wurde ein System zur Steigerung der Maschinenverfügbarkeit implementiert.

Das BAG: "Wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht, handelt der Arbeitgeber rechtswidrig."
Die Klägerin war als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig und ab dem 27. Dezember 2011 arbeitsunfähig erkrankt. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, u.a. von einer Fachärztin für Orthopädie.

Zur Gewährleistung des seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohns haftet nach § 13 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auch der Unternehmer, der ein anderes Unternehmen mit von ihm zu erledigenden Aufgaben beauftragt, den dortigen Beschäftigten. ("Haftungskette")

Bekanntlich findet sich im Koalitionsvertrag (S. 69) der noch nicht umgesetzte Passus: „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern. Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.

Stellt der Unternehmer seine Pläne für eine geplante Umstrukturierung der Belegschaft mit einer PowerPoint-Präsentation vor, muss er diese auf Verlangen auch dem Betriebsrat zur Prüfung überlassen, entschied das ArbG Köln in einem Eilverfahren.

Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG Anspruch, dass ihm sämtliche Bewerbungen für eine Stelle vorgelegt werden. Dies gilt auch, wenn die Bewerbungen online in einem Recruitment-Center eingehen und dort "vorsortiert" werden.

Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Das ergibt die Auslegung des § 15 Abs. 2 BetrVG nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.

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