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Dieser NewsLetter BETRIEBSRAT erscheint regelmäßig und wird per E-Mail kostenlos an alle Interessenten versandt, die sich angemeldet haben.Wir berichten darin über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Urteile der Arbeitsgerichte, die für die BR-Arbeit wichtig sein können.

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Erstattet ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, ohne zuvor versucht zu haben, die Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu klären, so muss er ggf. die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Arbeitnehmers übernehmen. Das folgt aus den im Arbeitsverhältnis bestehenden besonderen Fürsorgepflichten, nach denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen darf.

Eine aktive Zustimmung der Betriebsratsmitglieder zu einem gestellten Antrag ist ausreichend klar. Was gilt aber, wenn überhaupt keine Stimmabgabe erfolgt? In einem Fall, den das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, waren zu einem Antrag zunächst die Nein-Stimmen und Enthaltungen gezählt worden und damit nach der Anwesenheit der Mitglieder gefolgert, die restlichen Stimmen seien Ja-Stimmen.

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Jedenfalls darf die gesetzliche Verjährung nicht unterlaufen werden.

Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Mit dieser Entscheidung stärkt das BAG die Rechte der in der Pflege Beschäftigten. Geklagt hatte eine Pflegehelferin mit ausgedehnten Rund-um-die-Uhr-Diensten.

Beschäftigte, die in einer akut aufgetretenen Pflegesituation die Versorgung eines Angehörigen organisieren oder sicherstellen müssen, können unabhängig von der Beschäftigtenzahl ihres Arbeitgebers bis zu zehn Tagen der Arbeit fernbleiben.

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer "loswerden" will, reicht normalerweise eine Kündigung. 33 Kündigungen sind dagegen schon außergewöhnlich. Doch was ist der Hintergrund.
Ein Arbeitnehmer war seit 23 Jahren im Ordnungsamt einer Gemeinde beschäftigt. Die Gemeinde wirft ihm vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die – zum Teil überhöht festgesetzten – Gebühren selbst vereinnahmt zu haben.

Selbst der Bayerische (!) Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, dass eine Arbeitszeitverlängerung über 10 Stunden der absolute Ausnahmefall sein muss. In dem Fall hatte ein Reifenfachhandel wegen des anstehenden Winterreifen-Wechsels die Arbeitszeit seiner Reifenmonteure auf mehr als 10 Stunden täglich verlängern wollen. Das war in den Vorjahren vom damals noch zuständigen Gewerbeaufsichtsamt genehmigt worden. Eine Ausnahmebewilligung nach § 15 ArbZG wurde für die Folgejahre verweigert. Die lesenswerte Begründung:

Verlangt ein Arbeitgeber, statt der vertraglich vereinbarten Telearbeit, jetzt die vollständige Arbeitsleistung in der Betriebsstätte zu leisten, liegt darin eine "Versetzung" gemäß § 99 BetrVG vor. Das LAG Düsseldorf hatte über den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer bisher als "alternierenden Telearbeit" 60% der Arbeitszeit im Büro und 40 % von zu Hause erbrachte. Ein erklärter Widerruf dieser Regelung durch den Arbeitgeber wäre nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich, so das Gericht.

Einem Betriebsrat steht für eine Umbaumaßnahme (Versetzen einer Tür) kein Mitbestimmungsrecht zu. Eine versetzte Tür und damit ein verlängerter Weg zur Toilette stellt keine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.

Ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies entschied das SG Osnabrück. Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, hielt auf dem Weg zur Arbeit morgens um 8.30 Uhr bei der Sparkasse seines Wohnortes Bad Rothenfelde an, um Bargeld aus dem Automaten zu holen. Nachdem er sein Fahrzeug verlassen hatte, wurde er von einem PKW angefahren; er erlitt dabei eine Unterschenkeltrümmerfraktur.

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers erhält keine Entschädigung. Die beklagte Berufsgenossenschaft setzte sich in zwei Instanzen mit der Auffassung durch, die Krebserkrankung sei nicht durch dessen berufliche Schadstoffexposition (insb. Chrom, Nickel, Thorium) verursacht worden, sondern durch dessen 30jährigen starken Tabakskonsum von 15 bis 20 Zigaretten pro Tag.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift des Arbeitgebers mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Versieht der Arbeitgeber seine Unterschrift immer mit einem Smiley mit lachendem Gesicht, so muss er auch ein Zeugnis entsprechend unterschreiben.

Die 1. Herrenmannschaft des betroffenen Sportvereins spielte in der Oberliga Niedersachsen, der fünfthöchsten Spielklasse im Herrenfußball in Deutschland. Monatlich zahlte der Verein seinen Spielern zwischen 9 und 2.500 Euro. Für einen Teil der Amateurfußballer entrichtete der Verein Sozialversicherungsbeiträge, für andere hingegen nicht. Nach einer Betriebsprüfung bei dem Verein forderte der Rentenversicherungsträger die Zahlung von weiteren Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. rund 690.000 Euro und von Säumniszuschlägen i.H.v. ca. 184.000 Euro für den Zeitraum 2005 bis 2012.

Die Angestellte eines Supermarktes präsentierte stolz ihr neues Spielzeug – einen Vibrator. Zuerst wurde dieser den Vorgesetzten vorgeführt, dann den Kolleginnen. Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus. Beide Vorfälle ereigneten sich im Pausenraum des Geschäftes.

Ein Sachbearbeiter im Jobcenter (Leistungsgewährung im Bereich SGB II) wurde 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt. Im Jahr 2011 teilte die Staatsanwaltschaft der Bundesagentur unter Beifügung der Anklageschrift mit, der Arbeitnehmer werde gemeinsam mit einer anderen Person beschuldigt, unerlaubten Handel mit Kokain betrieben zu haben.

In einem Fall vor dem ArbG Darmstadt forderte eine abgelehnte Bewerberin 33.500 EUR Schadenersatz wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung der Persönlichkeits-rechte. Sie hatte sich bei einer Patientenorganisation, einem gemeinnützigen Verein, beworben.

Immer häufiger werden Fotos von Mitarbeitern eingesetzt, um in Werbebroschüren, im Internet-Auftritt oder auf Messen für das Unternehmen zu werben. Die Verwendung solcher Fotos ist jedoch nur nach ausdrücklicher Einwilligung möglich.

"Hat der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG aufgefordert, sämtliche Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben, ist der Arbeitgeber auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerberinnen oder Bewerber gibt." Dies hat jetzt LAG Berlin-Brandenburg erneut in einer Entscheidung festgestellt.

"Sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten ist erlaubt, wenn sie nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellt. Diese Kritik kann auch über die sozialen Medien (Youtube, Facebook) verbreitet werden", so das BAG. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun erstmals mit einem Fall der über Youtube und Facebook veröffentlichten Kritik zu beschäftigen.

Weniger beachtet als die Rente mit 63 hat der Gesetzgeber auch eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben vorgenommen. Länger zu arbeiten ist jetzt mit einfacher Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich.

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