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Ein Arbeitgeber, der auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt, handelt gesetzwidrig. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung verweigern. Dies hat jetzt in aller Deutlichkeit das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt (Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12).

Ein Mitglied des Betriebsrates kann nur aus “wichtigem Grund”, also fristlos gekündigt werden (§ 15 Abs. 1 KSchG) und nur, wenn das Gremium oder das Arbeitsgericht zustimmt (§ 103 BetrVG). Dasselbe gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, ging es jetzt um die Frage, auf welchen Zeitpunkt genau abzustellen ist, damit eine solche “Verhinderung” vorliegt.Eine fristlos (Verstoß gegen Rauchverbot) gekündigtes Ersatzmitglied machte geltend, ein Vollmitglied wegen des Urlaubsabwesenheit vertreten zu haben.

"Die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats zur Einstellung von neuen Ar-beitnehmern ist begründet, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Konzept, nur Arbeit-nehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterläuft", so entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 21. März 2013 – 6 TaBV 9/12). Der Betriebsrat bei UPS hatte die Zustimmung zu weiteren Einstellungen verweigert.

In einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg wurde jetzt ein Ordnungsgeld gegen H&M verhängt wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Im Gegensatz zur ersten Instanz setzte das LAG allerdings die Summe von ursprünglich € 64.000 auf € 10.800 fest. In seiner Entscheidung für das LAG aus: “Offensichtlich … fehlt es den Betriebsparteien am nötigen gegenseitigen Respekt und an der Beachtung der grundsätzlichen Festlegung der Betriebsparteien durch das Betriebsverfassungsgesetz auf die Beachtung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch des Betriebes.

Ein Ärgernis für den Betriebsrat bei Hollister (gehört zu Abercrombie & Fitch) in Frankfurt war, dass jeder Mitarbeiter beim Verlassen der Filiale 'gefilzt' wurde. In einem Beschlussverfahren einigten sich jetzt BR und Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen auf eine vorläufige Regelung. Beim Auschecken wird gewürfelt, wer eine 4 würfelt wird kontrolliert.

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