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Ob ein Sozialplan wirtschaftlich vertretbar ist, hatte das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22. Januar 2013 (Az.: 1 ABR 85/11) zu prüfen. Trotz bilanzieller Verlust im laufenden Jahr von rd. € 658.000 wurde die Arbeitgeberin verurteilt, die Sozialplanaufwendungen von rd. € 1,05 Millionen zu tragen. In dem Fall hatte ein Automobilzulieferer beschlossen, einen Betrieb zu schließen. Auch in den Vorjahren eingetretene Verlust waren von der Muttergesellschaft ausgeglichen worden.

Die Schulung seiner Mitglieder kann der Betriebsrat frei wählen. Vor allem ist nicht erforderlich, erst eine umfassende Marktanalyse anzustellen. Dies hat erneut das Landesarbeitsgericht Frankfurt entscheiden. Den Betriebsräten steht ein eigener Beurteilungsspielraum zu, so das Gericht. Auch muss nicht der günstigste Anbieter gewählt werden.

 

Ein freigestelltes Mitglied kann die Freistellung verlieren, wenn drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg jetzt entschieden hat, müssen die Gründe für einen solchen Antrag dem betroffenen Mitglied nicht einmal mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden. In dem Fall besteht in einem Regionalbetrieb ein 27köpfiger Betriebsrat, die Mitglieder verteilen sich auf mehrere Listen. Der Antragsteller des Verfahrens, also der Abgewählte, gehörte einer anderen Gewerkschaft und Wahlliste an als die Mehrzahl der anderen Betriebsratsmitglieder.

<p class="western" align="JUSTIFY">Über eine Probezeitkündigung hatte das Arbeitsgericht Saarlouis zu entscheiden. In dem Fall hatte eine Mitarbeiterin das absolute Rauchverbot im Betrieb akzeptiert. Allerdings rauchte sie am ersten Arbeitstag vor Arbeitsbeginn noch eine Zigarette.</p>
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<p class="western" align="JUSTIFY">Weil sie "gravierend" nach Rauch roch, beschwerten sich die Kollegen und der Arbeitgeber kündigte nach 2 Stunden Arbeit. Gegen die Kündigung klagte die Arbeitnehmerin und bekam vor dem Arbeitsgericht Saarlouis recht. Die Kündigung sei treuewidrig und damit unwirksam, so das Gericht. Auch in der Probezeit seien die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.</p>

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