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Ein freigestelltes Mitglied kann die Freistellung verlieren, wenn drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg jetzt entschieden hat, müssen die Gründe für einen solchen Antrag dem betroffenen Mitglied nicht einmal mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden. In dem Fall besteht in einem Regionalbetrieb ein 27köpfiger Betriebsrat, die Mitglieder verteilen sich auf mehrere Listen. Der Antragsteller des Verfahrens, also der Abgewählte, gehörte einer anderen Gewerkschaft und Wahlliste an als die Mehrzahl der anderen Betriebsratsmitglieder.

Auf einer Betriebsratssitzung im Mai 2011 wurde der Antragsteller mit der qualifizierten Mehrheit von 3/4 der Stimmen als freigestelltes Betriebsratsmitglied abberufen. Der Antragssteller sieht sich dadurch in seinen Rechten verletzt. Für die Abberufung lägen keine Gründe vor, ihm seien auch keine angegeben worden. Der Beschluss sei willkürlich und verletze ihn in seinen Rechten als Angehöriger einer Minderheitenliste. Das LAG wies die Beschwerde des Betriebsratsmitglieds als unbegründet zurück. Der Arbeitnehmer war nicht in seinen Rechten als Mitglied des Betriebsrats verletzt, auch nicht als Angehöriger einer Minderheitenliste. Die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist nach allgemeiner Auffassung jederzeit möglich.

in geheimer Abstimmung

Die Abberufung habe nach dem Gesetz auch in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Damit aber sei ausgeschlossen, dass die einzelnen Mitglieder die Gründe für ihre Abstimmung offen legen müssten. Die Forderung, dass spezifische Gründe angegeben werden müssten, sei daher praktisch nicht umsetzbar. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Gründe wäre zudem ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Selbstorganisation des Betriebsrats. (LAG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2012,

Aktenzeichen 2 TaBV 2/12)

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