Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Weitere Urteile für die BR-Arbeit:
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In seinem Beschluss vom 22. Januar 2013 (1 ABR 85/11) hatte sich das BAG mit der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans auseinanderzusetzen. Die Arbeitgeberin argumentierte: bei den Gekündigten habe es sich überwiegend um (verheiratete) Frauen gehandelt, bei denen der Verlust des Arbeitsplatzes lediglich den Verlust eines Zweiteinkommens zur Folge habe.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Würt-temberg hat mit seinem Urteil vom 01.08.2013, Az.: 2 Sa 6/13 festgelegt, dass es bei der rechtlichen Beurteilung zwischen Werk- und Dienstvertrag und einer Arbeitnehmerüberlassung entscheidend darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer in dem Betrieb des Dritten eingegliedert waren und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Eine Eingliederung liegt bei einer jahrelangen Tätigkeit 

 

Wenn der Arbeitgeber übertarifliche Einmalzahlungen leistet, ohne dazu den Betriebsrat anzuhören, stellen sich immer die praktischen Fragen: Kann der BR noch nachträglich "eingreifen"? Ist die Mitbestimmung nicht auf den Dotierungsrahmen begrenzt, der für die bisher geleisteten Zahlungen vorgegeben ist?

 

Auch Schichtarbeiter können einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Arbeitszeitverteilung haben. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

Der Kläger in dem Fall ist als Maschinenführer im Drei-Schicht-Betrieb beschäftigt.

"Hitzefrei" gibt es in der Arbeitswelt nicht, aber Pflichten, die ein Arbeitgeber zu beachten hat. In Arbeitsräumen sind die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR genannt) maßgebend. Seit dem 23.06.2010 gilt für Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen und Erste-Hilfe-Räume zunächst die Obergrenze von 26 Grad.

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