Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

SFM Arbeitsrecht

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Durch die vollständige Freistellung eines BRM nach § 38 BetrVG ändert sich nichts an dem vorher im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodell. Die Freistellung erfordert nicht, von den Regelungen zur Arbeitszeiterfassung nicht mehr erfasst zu werden.

"Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein." So weit - so (un-)klar. Aber was gilt, wenn keine "ausdrückliche" Anordnung vorliegt? Das BAG hat dazu festgestellt:

Nach der gesetzlichen Regelung in § 110 Abs.1 BetrVG hat der Unternehmer die Belegschaft mindestens vierteljährlich über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens zu informieren (Quartalsberichte). Wichtig dabei: Das Gesetz sieht ausdrücklich eine vorherige Abstimmung mit dem BR und WA vor.

 

Nach Meinung des BAG sind Altersgrenzen in einem Sozialplan zulässig. Ist also mit 62 Schluss? In dem Fall waren Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und sich daran anschließenden Arbeitslosigkeit für die Dauer von 24 Monaten durch den Bezug von Arbeitslosengeld I "abgesichert". Zusätzlich erhielten sie nach den Regelungen des Sozialplans

Vor gut zwei Monaten wurde eine Entscheidung des ArbG Hamburg (Az. 29 Ga 2/13) vom 24.01.2013 bekannt, in der es um die XING-Kontakte einer Angestellten ging.

Der Fall: Die Angestellte A arbeitete als Beraterin bei einem Softwareunternehmen S. Sie kündigt und fängt kurz darauf bei einer Wettbewerberin an zu arbeiten. 

 

Ob neben der Tatsache, nach Weisungen zu arbeiten, auch die persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber maßgebend ist, hatte das BAG mit Urteil vom 25.09.2013 zu entscheiden.

In dem Fall war der Kläger auf der Grundlage von zehn aufeinander folgenden "Werkverträgen" tätig.

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