Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

SFM Arbeitsrecht

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Weitere Urteile

Weitere Urteile für die BR-Arbeit:
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Wenn .... die Große Koalition zustande kommt, ergeben sich wichtige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht

  • Leiharbeit wird künftig auf 18 Monate ununterbrochene Einsatzdauer begrenzt (damit ist das "vorübergehend" geklärt)

  • Der Einsatz von Leiharbeitnehmer als Streikbrecher soll verboten werden

  • Die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern muss nach neun Monaten erfolgen

  • Leiharbeitnehmer werden bei den Schwellenwerten des BetrVG berücksichtigt

  • bei Werkverträgen sollen die Informations- und Unterrichtungsrechte des BR ausgeweitet werden und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung stärker durch den Zoll kontrolliert werden

  • Die Abgrenzungskriterien zum missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz sollen gesetzlich geregelt werden

  • Der Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag") soll gesetzlich festgeschrieben werden - nach dem Mehrheitsprinzip

  • Das Rückkehrrecht von Teilzeit (wg. Kindeserziehung oder Familienpflege) in Vollzeit soll gesetzlich geregelt werden (Anspruch auf befristete Teilzeit)

  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll mehr Verbindlichkeit bekommen und betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz enger verknüpft werden

  • Mindestlohn von € 8,50 ab 2015, außer es liegen Tarifverträge mit niedrigeren oder höheren Mindestlöhnen vor ("flächendeckender" Mindestlohn bundesweit ab 01.01.2017)

  • Allgemein verbindliche Tarifverträge sollen nach öffentlichem Interesse möglich sein, nicht nach tarifgebundenen Arbeitgebern mit mind. 50% der Beschäftigten

  • beim Beschäftigtendatenschutz droht allerdings Stillstand; verwiesen wird auf die Verhandlungen auf europäischer Ebene über eine Datenschutzgrundverordnung

  • ab 01. Juli 2014 abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr bei 45 Beitragsjahren (einschl. Zeiten der Arbeitslosigkeit)

  • Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente bis zum 62. Lebensjahr

 

Darf ein Arbeitnehmer fotografiert werden, der während einer Krankschreibung mit seinem Auto in die Waschanlage fährt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz meint - ja. Ein Produktionshelfer war

Ein Pilot stellte bei seinem Arbeitgeber den Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 3,29% und verlangte, jeweils zwischen dem 22.12. und 02.01. frei zu bekommen. Der Arbeitgeber hielt einen solchen Antrag für "rechtsmissbräuchlich".

In der betrieblichen Altersversorgung ist allgemein anerkannt, dass eine "spät" geschlossene Ehe nicht zum Hinterbliebenenanspruch führen kann. Wie ist es aber, wenn "die Geschiedene" doch wieder geheiratet wird.   
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Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, in Versorgungsordnungen können Ehepartner von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen werden, die den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach dessen Berentung ("spät") geheiratet haben. Auch die ehemalige, also geschiedene Ehefrau wieder zu heiraten, ändert daran nichts. In dem Fall war das Paar bereits von 1953 bis 1993 verheiratet. Sie vermählten sich 2008, als der Mann längst im Ruhestand war.

Ein Unfall beim Abtrinken einer übersprudelnden Flasche ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dies dem Arbeitnehmer während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft des Bürokopierers passierte.
In dem Fall aus Dresden

Kannein Arbeitnehmer auch nach einer Selbstverletzung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangen?

Ein Handelsunternehmen mit rund 100 Mitarbeitern hatte offensichtlich langweilige Betriebsfeiern. Weil viele nicht teilnahmen, kam der Chef auf die Idee ohne Vorankündigung jedem anwesenden Mitarbeiter ein iPad zu schenken. Immerhin im Wert von € 400,00 für insgesamt 75 Mitarbeiter.

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