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Der Betriebsrat darf die Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet, denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten.

Auch während der Probezeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat “vor jeder Kündigung” zu hören ist.

Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten, dürfen bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden als Kolleginnen, die während der Elternzeit überhaupt nicht gearbeitet haben.

Nach den Gesetzentwurf soll die Erlaubniserteilung an die Einhaltung einer nur 'vorübergehenden' Erlaubnis geknüpft werden. Die Rechte des Betriebsrates sollen gestärkt werden u.a. durch Ergänzung des § 99 BetrVG.

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