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Es war lange ein Streitpunkt, auch zwischen den verschiedenen Senaten des BAG. Jetzt hat auch der 7. Senat entschieden: Es müssen bei der Beschlussfassung über eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nicht alle Mitglieder anwesend sein.
In der äußerst kurzen Begründung des Beschlusses heißt es: “Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.”

Führt der Arbeitgeber standardisierte Krankenrückkehrgespräche, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten). In einem Fall aus München entschied das LAG für den Betriebsrat.
Der Arbeitgeber führt aus verschiedenen Anlässen sog. „Welcome-Back-Gespräche“, u. a. bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmer mit auffälligen und hohen Ausfallzeiten als auch solche, die eine geringe Fehlquote haben. Nach den Angaben des Arbeitgebers dienen diese Gespräche u. a. dazu herauszufinden, ob ein Arbeitnehmer evtl. Probleme hat und wie der Arbeitgeber hierbei helfen kann - zur Vorbereitung evtl. individual rechtlicher Bewertungen, um eine Information über die Fehlzeiten zu bekommen, um evtl. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen oder um bei besonders langen Fehlzeiten individualrechtliche Folgemaßnahmen in Gestalt einer Versetzung oder - ggf. - personenbedingten Kündigung zu erwägen.

LAG Schleswig-Holstein plädiert für Begrenzung auf dem Arbeitsplatz
Durch die gesetzliche Regelung zur "vorübergehenden" Beschäftigung von Leiharbeitnehmern steht fest, dass eine dauerhafte Leihe nicht mehr möglich ist. Die Frage bleibt aber, ob dieses "vorübergehend" auf den Arbeitsplatz oder den eingesetzten Leiharbeitnehmer bezogen ist.
In einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 08.01.2014 ist Klarheit hergestellt. Im Streitfall ging es um einen Posten, für den keine Planstelle vorgesehen war und der für zwei Jahre befristet mit einer Leiharbeitnehmerin besetzt war. Zum Ablauf der Befristung nach zwei Jahren beantragte das Entleih-Unternehmen bei seinem Betriebsrat die notwendige Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung. Der Betriebsrat verweigerte

Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung gehören zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn das Umkleiden in den Betriebsräumen erfolgt. Der Betriebsrat hat deshalb bei der Festlegung der Lage dieser Umkleidezeiten mitzubestimmen, so das BAG in einer Entscheidung vom 12.11.2013.
Nach der Rechtsprechung des BAG gehören Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.

Wem gehören eigentlich die Münzen, die auf den Teller im Zugangsbereich gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das ArbG Gelsenkirchen zu befinden.
Die klagende Toilettenaufsicht war bis Ende Juni 2013 im Centro Oberhausen, einem großen Einkaufszentrum, als sogenannte „Sitzerin“ eingesetzt. Hauptaufgabe war es, in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller zu beaufsichtigen, wo Toilettenbesucher freiwillig einen kleinen Obolus entrichten konnten.

Als „Sitzerin“ sollte sie für einen Stundenlohn von 5,20 Euro einen weißen Kittel tragen, das Geld dankend entgegennehmen und regelmäßig den Teller bis auf wenige Münzen leeren. Das Geld musste dann an das Reinigungsunternehmen abgegeben werden. Sie musste schweigen über den Verbleib. Für Reinigungsarbeiten war die Frau nicht zuständig.

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