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Wem gehören eigentlich die Münzen, die auf den Teller im Zugangsbereich gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das ArbG Gelsenkirchen zu befinden.
Die klagende Toilettenaufsicht war bis Ende Juni 2013 im Centro Oberhausen, einem großen Einkaufszentrum, als sogenannte „Sitzerin“ eingesetzt. Hauptaufgabe war es, in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller zu beaufsichtigen, wo Toilettenbesucher freiwillig einen kleinen Obolus entrichten konnten.

Als „Sitzerin“ sollte sie für einen Stundenlohn von 5,20 Euro einen weißen Kittel tragen, das Geld dankend entgegennehmen und regelmäßig den Teller bis auf wenige Münzen leeren. Das Geld musste dann an das Reinigungsunternehmen abgegeben werden. Sie musste schweigen über den Verbleib. Für Reinigungsarbeiten war die Frau nicht zuständig.

Dies durfte sie nach einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers aber nicht gegenüber den Toilettenbesuchern offenbaren. Die Klägerin meinte: Den Besuchern werde zielgerichtet suggeriert, dass sie freiwillig ein Trinkgeld für das Reinigungs- und Aufsichtspersonal geben. Sie schätzte, dass an normalen Tagen mehrere Hundert und an Spitzentagen mehrere Tausend Euro über die Sammelteller erwirtschaftet werden. Von dem Reinigungsunternehmen forderte sie daher genaue Auskunft über die Einnahmen und ihren Anteil daran.

Der Arbeitgeber bestritt, dass es sich um Trinkgelder handelt. Vielmehr stelle das über die Sammelteller erhaltene Geld ein „freiwilliges Nutzungsentgelt“ dar. Damit werde auch das Toilettenpersonal finanziert. Das ArbG Gelsenkirchen bestätigte nun die Auffassung der Klägerin. Das Reinigungsunternehmen sei zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet. Nach Auffassung des Gerichts steht der Frau ein der Höhe nach noch unbestimmter Zahlungsanspruch gegen das Reinigungsunternehmen zu. (ArbG Gelsenkirchen vom 22.01.2014 - AZ: 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13)

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