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LAG Schleswig-Holstein plädiert für Begrenzung auf dem Arbeitsplatz
Durch die gesetzliche Regelung zur "vorübergehenden" Beschäftigung von Leiharbeitnehmern steht fest, dass eine dauerhafte Leihe nicht mehr möglich ist. Die Frage bleibt aber, ob dieses "vorübergehend" auf den Arbeitsplatz oder den eingesetzten Leiharbeitnehmer bezogen ist.
In einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 08.01.2014 ist Klarheit hergestellt. Im Streitfall ging es um einen Posten, für den keine Planstelle vorgesehen war und der für zwei Jahre befristet mit einer Leiharbeitnehmerin besetzt war. Zum Ablauf der Befristung nach zwei Jahren beantragte das Entleih-Unternehmen bei seinem Betriebsrat die notwendige Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung. Der Betriebsrat verweigerte

die Zustimmung und berief sich auf einen Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften Überlassung. Schließlich handelte es sich bei der Stelle um einen Dauerarbeitsplatz.


Kein "Karussell für Leiharbeitnehmer"
Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Betriebsrat Recht, weil Leiharbeitnehmer nur für aushilfsweise Arbeiten herangezogen werden dürfen. Um ein "Karussell für Leiharbeitnehmer" und damit die Unterwanderung des AÜG auszuschließen, müsse es sich um einen Arbeitsplatz handeln, auf den der Stammarbeitnehmer wieder zurückkehrt oder ein Einsatz "nur für Spitzen" erfolgen, so das Gericht. Es ist also die Sicht auf den Arbeitsplatz erforderlich, nicht auf den einzelnen oder ggf. eine Vielzahl von Leiharbeitnehmern, die jeder für sich natürlich auch nur "vorübergehend" eingesetzt werden. (LAG Schleswig-Holstein vom 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13)

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