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Es war lange ein Streitpunkt, auch zwischen den verschiedenen Senaten des BAG. Jetzt hat auch der 7. Senat entschieden: Es müssen bei der Beschlussfassung über eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nicht alle Mitglieder anwesend sein.
In der äußerst kurzen Begründung des Beschlusses heißt es: “Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.”

Ein nicht anwesendes Mitglied hat eben Pech gehabt. Das BAG: "Jedenfalls verdient ein Betriebsratsmitglied, das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachtet, keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzen." Schließlich wäre sonst, gerade in größeren Betriebsräten, bei denen häufig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert sind, eine Ergänzung der Tagesordnung weitgehend unmöglich (BAG vom 22.01.2014 – 7 AS 6/13).

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