Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

SFM Arbeitsrecht

Newsletter unseres Kooperationsbüros in München Kanzleibroschüre als PDF

Weitere Urteile

Weitere Urteile für die BR-Arbeit:
fachanwalt-betriebsrat.de

Immer häufiger werden Fotos von Mitarbeitern eingesetzt, um in Werbebroschüren, im Internet-Auftritt oder auf Messen für das Unternehmen zu werben. Die Verwendung solcher Fotos ist jedoch nur nach ausdrücklicher Einwilligung möglich.

"Hat der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG aufgefordert, sämtliche Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben, ist der Arbeitgeber auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerberinnen oder Bewerber gibt." Dies hat jetzt LAG Berlin-Brandenburg erneut in einer Entscheidung festgestellt.

"Sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten ist erlaubt, wenn sie nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellt. Diese Kritik kann auch über die sozialen Medien (Youtube, Facebook) verbreitet werden", so das BAG. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun erstmals mit einem Fall der über Youtube und Facebook veröffentlichten Kritik zu beschäftigen.

Weniger beachtet als die Rente mit 63 hat der Gesetzgeber auch eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben vorgenommen. Länger zu arbeiten ist jetzt mit einfacher Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt ein Merkblatt herausgegeben, das sich mit ärztlichen Untersuchungen im laufenden Arbeitsverhältnis befasst. Danach können Untersuchungen ohne konkreten Anlass nicht gefordert werden, außer in Verordnungen (FahrerlaubnisVO, DruckluftVO, G25 etc.) ist der regelmäßige Nachweis vorgeschrieben.

Manchmal fallen Äußerungen sehr drastisch aus. Eine noch in der Probezeit gekündigte Mitarbeiterin einer kleinen Einzelhandels-Filiale meinte zu ihrer Nachfolgerin, sie sei "nur verarscht und belogen" worden und bezeichnete den Geschäftsführer sinngemäß als "Arschloch". Danach gab es

Gaidies Heggemann und Partner | Mönckebergstraße 17 | 20095 Hamburg
Tel.: 040 - 280 886 -0 | Fax: 040 - 280 886 -30 | E-Mail: Kanzlei@gsp.de