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Selbst der Bayerische (!) Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, dass eine Arbeitszeitverlängerung über 10 Stunden der absolute Ausnahmefall sein muss. In dem Fall hatte ein Reifenfachhandel wegen des anstehenden Winterreifen-Wechsels die Arbeitszeit seiner Reifenmonteure auf mehr als 10 Stunden täglich verlängern wollen. Das war in den Vorjahren vom damals noch zuständigen Gewerbeaufsichtsamt genehmigt worden. Eine Ausnahmebewilligung nach § 15 ArbZG wurde für die Folgejahre verweigert. Die lesenswerte Begründung:

"Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des § 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant für die Auslegung sind auch die unionsrechtlichen Vorgaben nach Art. 17, 18 der RL 2003/88/EG. Danach müssen Abweichungen von den allgemeinen Arbeitszeitregelungen auf das unbedingt Erforderliche begrenzt werden. Ausnahmsweise kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde in außergewöhnlichen Fällen, insbesondere Notfällen die Arbeitszeitgrenzen verlängern, § 14 Abs. 1 ArbZG. Ein solcher Notfall lag im konkreten Fall aber nicht vor.
Die Leistungsgrenze für körperlich anstrengende Montagearbeiten mit Blick auf die Hand- und Arm-Vibrationsbedingungen durch die Schlagschrauber ist - nach Erkenntnissen der Berufsgenossenschaft - nach sieben Stunden erreicht." Es könnten - so das Gericht - auch andere organisatorische Maßnahmen, wie etwa Samstagsarbeit oder die Einstellung von Hilfskräften genutzt werden. Außerdem müsse erst eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden, die insbesondere auch die Auswirkungen von verlängerten Arbeitszeiten berücksichtigt. (VGH Mün-chen, 13.03.2014, 22 ZB 14.344)

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