Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Eine aktive Zustimmung der Betriebsratsmitglieder zu einem gestellten Antrag ist ausreichend klar. Was gilt aber, wenn überhaupt keine Stimmabgabe erfolgt? In einem Fall, den das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, waren zu einem Antrag zunächst die Nein-Stimmen und Enthaltungen gezählt worden und damit nach der Anwesenheit der Mitglieder gefolgert, die restlichen Stimmen seien Ja-Stimmen.

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Jedenfalls darf die gesetzliche Verjährung nicht unterlaufen werden.

Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Mit dieser Entscheidung stärkt das BAG die Rechte der in der Pflege Beschäftigten. Geklagt hatte eine Pflegehelferin mit ausgedehnten Rund-um-die-Uhr-Diensten.

Beschäftigte, die in einer akut aufgetretenen Pflegesituation die Versorgung eines Angehörigen organisieren oder sicherstellen müssen, können unabhängig von der Beschäftigtenzahl ihres Arbeitgebers bis zu zehn Tagen der Arbeit fernbleiben.

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