Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

SFM Arbeitsrecht

Newsletter unseres Kooperationsbüros in München Kanzleibroschüre als PDF

Weitere Urteile

Weitere Urteile für die BR-Arbeit:
fachanwalt-betriebsrat.de

Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG Anspruch, dass ihm sämtliche Bewerbungen für eine Stelle vorgelegt werden. Dies gilt auch, wenn die Bewerbungen online in einem Recruitment-Center eingehen und dort "vorsortiert" werden.

Dem Betriebsrat eines Filialbetriebes in Flensburg wurde bekannt, dass sich über ein zentrales Online-Portal eine Mitarbeiterin (fälschlicherweise) für die Tätigkeit in einer süddeutschen Filiale beworben hatte, obwohl sie selbst in Flensburg wohnt. Ihre Bewerbung war jedoch im Recruitment-Center aussortiert worden. Der Betriebsrat verlangte nun, anlässlich einer Stellenbesetzung, dass ihm auch die "vorab aussortierten" Bewerbungen vorgelegt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Betriebsrat Recht. "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber die Unterlagen bezüglich aller Stellenbewerber - auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten - vorzulegen. Nur so kann der Betriebsrat seiner gesetzlichen Prüfungspflicht genügen .'Damit sind alle Stellenbewerber auch Beteiligte, über deren Person Auskunft zu geben ist. Auch derjenige, der sich auf eine Stelle bewirbt, deren Anforderungsprofil oder Qualifikationsvoraussetzungen er nicht erfüllt und damit - ggf. sogar offensichtlich oder objektiv - für die Stelle ungeeignet ist, bringt sein Interesse an dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz zum Ausdruck. Es kommt für die Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht darauf an, ob der für die Einstellungsentscheidung zuständige Store-Manager Kenntnis von der Bewerbung hat und ob ihm die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Es kommt vielmehr darauf au, dass dem Arbeitgeber im automatisierten Verfahren entsprechende Bewerbungen vorgelegen haben. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 1 ABR 10/13)

Gaidies Heggemann und Partner | Mönckebergstraße 17 | 20095 Hamburg
Tel.: 040 - 280 886 -0 | Fax: 040 - 280 886 -30 | E-Mail: Kanzlei@gsp.de