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Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung führt zur Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses, sondern nur schwerwiegende Verstöße. Zwar regelt § 30 Satz 4 BetrVG die Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen, also die Möglichkeit einer unbefangenen Aussprache unter den Betriebsratsmitgliedern.

In dem Fall ist konzernweit ein neues "Operating System" eingeführt worden. Ziel war, dass die Arbeitsabläufe nachhaltig und systematisch u.a. nach Erfassung der aufgewendeten Zeit pro Arbeitsvorgang und der Leerlaufzeiten, rationalisiert und effektiver, damit auch produktiver gestaltet werden. Außerdem wurde ein System zur Steigerung der Maschinenverfügbarkeit implementiert.

Das BAG: "Wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht, handelt der Arbeitgeber rechtswidrig."
Die Klägerin war als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig und ab dem 27. Dezember 2011 arbeitsunfähig erkrankt. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, u.a. von einer Fachärztin für Orthopädie.

Zur Gewährleistung des seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohns haftet nach § 13 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auch der Unternehmer, der ein anderes Unternehmen mit von ihm zu erledigenden Aufgaben beauftragt, den dortigen Beschäftigten. ("Haftungskette")

Bekanntlich findet sich im Koalitionsvertrag (S. 69) der noch nicht umgesetzte Passus: „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern. Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.

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