Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

SFM Arbeitsrecht

Newsletter unseres Kooperationsbüros in München Kanzleibroschüre als PDF

Weitere Urteile

Weitere Urteile für die BR-Arbeit:
fachanwalt-betriebsrat.de

So wie Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Ruhezeit haben müssen, gilt dies auch als Maßstab, wenn ein Betriebsratsmitglied sich für eine Sitzung vom Schichtdienst freistellen lassen muss. So urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint, kann BR-Arbeit nicht unter den Arbeitszeitbegriff des Arbeitszeitgesetzes fallen. Mit einer 'vermittelnde' Lösung wird allerdings anerkannt, dass die 10-Stunden-Grenze zu beachten ist.

Der Betriebsrat kann jederzeit "sachkundige Arbeitnehmer" befragen, wenn dies zur Willensbildung des Betriebsrates beitragen kann. Der Arbeitgeber hat kein Recht, bei diesen Befragungen anwesend zu sein.

Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann“, so entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinsichtlich der Seminarteilnahme eines stellvertretenden BR-Vorsitzenden in einem Betrieb mit rd. 600 Beschäftigten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einmal mehr klar gestellt, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn häufige Kurzerkrankungen vorliegen.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts muss die Einwilligung in eine Veröffentlichung eines Fotos auf dem der Arbeitnehmer abgebildet ist, nach § 22 KUG schriftlich erfolgen. Das entspricht bislang jedenfalls nicht der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die immer eine formlose Einwilligung genügen ließen.

Gaidies Heggemann und Partner | Mönckebergstraße 17 | 20095 Hamburg
Tel.: 040 - 280 886 -0 | Fax: 040 - 280 886 -30 | E-Mail: Kanzlei@gsp.de