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Weitere Urteile

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ent­schieden, dass Transfers perso­nenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage der sog. „Safe Harbour"-Grundätze erfolgen dürfen (EuGH vom 06.10.2015 – C-362/14), da die pauschale Frei­gabe der EU-Kommission mit Entscheidung 2000/520 nicht wirk­sam ist.

Die Astra Zeneca, ein Unternehmen der Pharma-Industrie in Wedel, verlangte vom Betriebsrat, die Information über einen geplanten Personalabbau von 285 Stellen im Außendienst als "streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis" zu behandeln (geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG). Der Betriebsrat teilte dennoch unter dem Betreff "geheim" der Belegschaft mit, dass er über 'geplante mitbestimmungspflichtige Maßnahmen' informiert worden sei.

„Eine Mitarbeiterbefragung kann der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, wenn die Zielrichtung der Mitarbeiterzufriedenheit und dem Gesundheitsschutz dient.“ Diesen Grundsatz hat das Arbeitsgericht Hamburg bereits in der Entscheidung vom 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14 – aufgestellt.

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2. 2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl im Betrieb zu berücksichtigen sind.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat einer Produktionsmitarbeiterin eine Lohnnachzahlung von € 9.229,90 und eine pauschale Entschädigungssumme von € 6.000 zugesprochen, weil den Frauen ein niedrigerer Stundenlohn als den Männern gezahlt wurde.

Der Arbeitnehmer wohnt in Dresden und arbeitet in Berlin. Der Arbeitgeber wollte anordnen, diese Reise vom häuslichen Lebensmittelpunkt künftig per Bahn zu absolvieren. Das ArbG Berlin meinte: Nein.

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