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Ziel des Fonds "Flüchtlinge & Ehrenamt" ist es, in einem unbürokratischen und zügigen Verfahren Menschen, die sich ehrenamtlich zu dem Thema engagieren, Zugang zu flexiblen und behördenunabhängigen Ressourcen zu bieten. Der Fonds, auf den bereits mehr als 20 Hamburger Stiftungen eingezahlt haben, wird von der BürgerStiftung Hamburg betreut.

Ein Unternehmen hatte neue EDV-gestützte Maßnahmen eingeführt, unter anderem zur Verkaufsförderung. Konkret ging es um die Verwendung sogenannter Beratungscoupons und eine Kundenbefragung.

Das BAG stellt klar, dass § 37 Abs. 2 BetrVG den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds sichert. Das Verbot der Entgeltminderung soll die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Übernahme eines Betriebsratsamts fördern, indem es ihm die Befürchtung nimmt, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Diese Vorschrift gilt für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG.

Es sollen im BGB die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien gesetzlich niedergelegt werden. Außerdem soll klargestellt werden, dass ein Arbeitsvertrag, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrags, vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht.

Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Erst Stunden später konnte die Polizei den Sitzstreik beenden. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Kündigung, so das LAG Schleswig-Holstein.

Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als "autistisches krankes Arschl…" bezeichnen, ohne dass dies zur Kündigung führen muss. Denn die "vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22.01.2015 (AZ: 3 Sa 571/14).

"Die Anknüpfung und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen (auch) am Arbeitsplatz bleibt grundsätzlich Privatsache der Beteiligten", zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin anlässlich einer fristlosen Kündigung des "Verlassenen". Dieser hatte sich in zahlreichen SMS an die (nach 16 Jahren Liebschaft) "Verflossene" im Ton vergriffen (u.a. "du eiskaltes Schwein", "jetzt ist unerbittlicher Krieg").

Eine einmalige Beleidigung des Vorgesetzten als "Kollegenschwein" in einem vertraulichen Gespräch reicht bei einem unbescholtenen Arbeitnehmer nicht für eine fristlose Kündigung. Er hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied.

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