Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Die Astra Zeneca, ein Unternehmen der Pharma-Industrie, verlangte vom Betriebsrat, die Information über einen geplanten Personalabbau von 285 Stellen im Außendienst als "streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis" zu behandeln (geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG). Es seien 'Unruhe und Befürchtungen' im Unternehmen bereits präsent. Der Betriebsrat teilte dennoch unter dem Betreff "geheim" der Belegschaft mit, dass er über 'geplante mitbestimmungspflichtige Maßnahmen' informiert worden sei. Tage später veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel:" Astra Zeneca verpasst Betriebsrat Maulkorb".


Der Betriebsrat beantragte schließlich beim Arbeitsgericht Elmshorn die Feststellung, dass ein Personalabbau kein Geschäftsgeheimnis ist. Sowohl Arbeitsgericht, als auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss v. 20.05.2015) gaben dem BR recht. In der Begründung führt das LAG aus: "Verhandlungen über einen Interessenausgleich und diesen zugrundeliegenden Planungen zur Personalreduzierung können nicht per se wirksam zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nach § 79 BetrVG erklärt werden." Das Gericht weiter: "Es muss ein sachliches und objektiv berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung vorliegen. Fehlt es an objektiven Merkmalen, greift die besondere Schweigepflicht nicht ein." Zusammenfassend stellt das LAG fest: "Ein Betriebsrat muss nicht vom Beginn der Unterrichtung im Sinne des § 111 BetrVG bis zum Ende der Interessenausgleichsverhandlungen schweigen. Zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört es, im Rahmen seiner Zuständigkeit die Belegschaft umfassend und grundlegend zu informieren." (LAG Schleswig-Holstein v. 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14)

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