Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

Newsletter

Infos für Betriebsräte, regelmäßig, aktuell und kostenlos... anmelden für den GHP Newsletter.

Kanzleibroschüre

Unsere aktuelle Kanzleibroschüre zum herunterladen als Kanzleibroschüre als PDFPDF

Ausgerechnet dem Betriebsratsvorsitzenden eines Kinobetreibers wurde „exzessive“ Privatnutzung des Telefons vorgeworfen. Die Arbeitgeberin hielt dem BR-Vorsitzenden eine Gesamtdauer der Telefonate von 12,78 Stunden in 5 Monaten vor. Bei der in diesem Zeitraum praktizierten regelmäßigen Arbeitszeit von 100 Stunden im Monat, also insgesamt 500 Arbeitsstunden in 5 Monaten, hatten die Privattelefonate einen Anteil von 2,6 % an der Arbeitszeit. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zitierte zunächst die Rechtsprechung: „Eine private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen kann den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, und zwar auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist. In jedem Fall exzessiv ist ein privater E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers, der ihm phasenweise keinen Raum mehr für die Erledigung seiner Dienstaufgaben gelassen hat.“

Zum konkreten Fall: „Liegt der Zeitanteil der Privattelefonate weit darunter (hier 2,6 %), ist die Pflichtverletzung grundsätzlich nicht so schwerwiegend, dass eine Abmahnung verzichtbar erscheint, sofern nicht der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten in sonstiger Weise erheblich vernachlässigt hat. Dieser Umfang liegt deutlich unterhalb des Ausmaßes, das als exzessiv zu bezeichnen ist, nämlich etwa 15 - 20 % der Arbeitszeit.“ (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.01.2017).

Gaidies Heggemann und Partner | Mönckebergstraße 17 | 20095 Hamburg
Tel.: 040 - 280 886 -0 | Fax: 040 - 280 886 -30 | E-Mail: Kanzlei@gsp.de