Neuer Datenschutz ab Mai 2018
„Die Uhr tickt“ und es nicht mehr viel Zeit, bestehende Betriebsvereinbarungen an das neue Datenschutzrecht anzupassen. Ab 25. Mai 2018 gelten das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung).
Wichtige Neuerungen zu erwarten
Befristete Teilzeit, Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, Höchstdauer von Kettenbefristungen, Einschränkung der Arbeit auf Abruf, Auskunftsanspruch zur Mobilarbeit. Der Koalitionsvertrag enthält interessante Planungen im Arbeitsrecht.
Nur 2 Tage reichen nicht aus
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun. Der Arbeitgeber muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm eine angemessene Zeit für die Beantwortung einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.
Bundesarbeitsgericht (BAG) akzeptiert Abfindung
Scheidet ein BR-Mitglied durch Aufhebungsvertrag mit Abfindung aus, stellt sich die Frage nach einer evtl. unzulässigen Begünstigung. Gerade wenn die Abfindung entsprechend hoch ausfällt. Das BAG akzeptiert diese Praxis ausdrücklich.
Schluss mit der Neiddebatte
Die Vergütung von Betriebsräten führt immer wieder zu Diskussionen. Dabei erfolgt sie keineswegs willkürlich. Für die große Mehrheit der Betriebsräte ist die Sache klar: Sie wenden einen Teil ihrer Arbeitszeit für den – ehrenamtlichen – Job als Arbeitnehmervertreter auf, an ihrer Bezahlung ändert sich durch die Betriebsratsarbeit nichts. Debatten über die korrekte Vergütung der Belegschaftsvertreter entzünden sich regelmäßig am Beispiel der relativ kleinen Gruppe der „Freigestellten“, die mit ihrer kompletten Arbeitszeit im Dienste der Mitbestimmung tätig sind. Ein Juraprofessor klärt auf: