2018 Ausgabe 3 / Monat Mai

RECHTSTIPP: Betriebsvereinbarungen müssen überarbeitet werden!

Neuer Datenschutz ab Mai 2018

„Die Uhr tickt“ und es nicht mehr viel Zeit, bestehende Betriebsvereinbarungen an das neue Datenschutzrecht anzupassen. Ab 25. Mai 2018 gelten das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung).

Weiterlesen …


Neues Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag

Wichtige Neuerungen zu erwarten

Befristete Teilzeit, Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, Höchstdauer von Kettenbefristungen, Einschränkung der Arbeit auf Abruf, Auskunftsanspruch zur Mobilarbeit. Der Koalitionsvertrag enthält interessante Planungen im Arbeitsrecht.

Weiterlesen …


Verdachtskündigung nur mit ausreichender Anhörungsfrist

Nur 2 Tage reichen nicht aus

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun. Der Arbeitgeber muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm eine angemessene Zeit für die Beantwortung einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.

Weiterlesen …


„Begünstigung“ Betriebsrat-Mitglied durch Aufhebungsvertrag?

Bundesarbeitsgericht (BAG) akzeptiert Abfindung

Scheidet ein BR-Mitglied durch Aufhebungsvertrag mit Abfindung aus, stellt sich die Frage nach einer evtl. unzulässigen Begünstigung. Gerade wenn die Abfindung entsprechend hoch ausfällt. Das BAG akzeptiert diese Praxis ausdrücklich.

Weiterlesen …


Was Betriebsräte verdienen

Schluss mit der Neiddebatte

Die Vergütung von Betriebsräten führt immer wieder zu Diskussionen. Dabei erfolgt sie keineswegs willkürlich. Für die große Mehrheit der Betriebsräte ist die Sache klar: Sie wenden einen Teil ihrer Arbeitszeit für den – ehrenamtlichen – Job als Arbeitnehmervertreter auf, an ihrer Bezahlung ändert sich durch die Betriebsratsarbeit nichts. Debatten über die korrekte Vergütung der Belegschaftsvertreter entzünden sich regelmäßig am Beispiel der relativ kleinen Gruppe der „Freigestellten“, die mit ihrer kompletten Arbeitszeit im Dienste der Mitbestimmung tätig sind. Ein Juraprofessor klärt auf:

Weiterlesen …



Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbedingungen: Wir setzen u.a. Cookies ein, um Ihnen die Nutzung unserer Webseiten zu erleichtern. Mit der weiteren Nutzung unserer Webseiten sind Sie mit dem Einsatz der Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Weitere Informationen zu Cookies unserem Datenschutz entnehmen Sie bitte aus unserer Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung