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Schlagwort-Archiv: Arbeitsunfall

„Arbeitsunfall“ im Home Office

Die Frage, ob ein Arbeitsunfall bei Arbeiten im Home Office vorliegt, beschäftigt zunehmend die Sozialgerichte. Es ist im Streit, ob ein Unfall im Zusammenhang mit der Arbeit im Home Office steht und die Unfallversicherung eintreten muss. Die Fälle: Eine Arbeitnehmerin stürzt auf dem Weg zu ihrem Home Office auf der häuslichen Treppe.

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„Arbeitsunfall“ im Home Office

Mit der Frage, ob ein Arbeitsunfall im Home Office vorliegt, beschäftigen sich aktuell viele Sozialgerichte. Es kommt jeweils darauf an, ob ein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, für den die Unfallversicherung eintreten muss. Aktuelle Fälle sind:
Eine Beschäftigte stürzt auf der häuslichen Treppen auf dem Weg zu ihrem Home Office. Der Unfallversicherungsträger hatte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt, weil auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz besteht.

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Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Betriebsrat muss unterrichtet werden

In dem vom BAG entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Arbeitnehmer bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er künftig über entsprechende Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert werden. Außerdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.

Wie zuvor schon das ArbG, hat auch das LAG Baden-Württemberg die darauf gerichteten Anträge des Betriebsrats abgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG teilweise Erfolg:

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat von der Arbeitgeberin bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt, noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden. Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich (BAG, Beschluss v. 12.03.2019 – 1 ABR 48/17)


Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

Autoschlüssel vergessen

Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg.

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